„Die Energiewende werden wir ambitioniert und konsequent angehen“
Stuttgart. „Die Energiewende werden wir ambitioniert und konsequent angehen, weil wir darin große Chancen für die Umwelt und den Klimaschutz, aber auch für die Wirtschaft sehen“, betonte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) im Landtag anlässlich einer Debatte zu den Plänen der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Atomausstieg und des Umstiegs auf erneuerbare Energien.
Grüne und SPD hatten in einem Antrag von der Landesregierung verlangt, ihre Pläne zu dem Thema darzulegen. Der Abgeordnete Daniel Renkonen (Grüne) hatte zuvor die volle Unterstützung seiner Fraktion für den Ausstiegsbeschluss der Bundesregierung signalisiert. Er verlangte allerdings eine verbindliche Erklärung der EnBW zum endgültigen Verzicht auf ein eventuelles Wiederanfahren der stillgelegten Kernkraftwerksblöcke Philippsburg I und Neckarwestheim I sowie einen Nachbesserung am Eneuerbare Energie-Gesetz (EEG).
Der Abgeeordnete Johannes Schober (SPD) äußerte sich davon überzeugt, dass in Baden-Württemberg der Umstieg auf die erneuerbare Energieversorgung gelinge und das Land dabei den Vorreiter spiele, während Ulrich Lusche von der CDU vor beträchtlichen Widerständen aus der Bevölkerung warnte, die sich aus dem von der Regierung angestrebten Bau von 150 Windkraftanlagen ergeben könnten. Andreas Glück (FDP) sorgte sich um die Vorsorgungssicherheit nach Abschalten der Kernkraftwerke und forderte den Umweltminister auf, eine konkrete Aussage darüber zu treffen, wo im Land gegebenenfalls ein atomares Endlager entstehen könnte.
Umweltminister Untersteller sagte wörtlich: „Der von der Bundesregierung beschlossene und überfällige Ausstieg aus der Atomenergie bedeutet eine Aufbruchstimmung. Wir wollen die sich bietenden Chancen einer Energiewende nutzen. Unser Bestreben ist es, Baden-Württemberg zu einer führenden Energie- und Klimaschutzregion in Deutschland und Europa zu machen“. Schließlich sei das Land schon heute bei modernen Umwelt- und Energietechniken führend. Sorge bereiteten allerdings von der Bundesregierung aktuell geplante Einschnitte bei der Förderung erneuerbarer Energien.
Entgegen dem Votum des Bundesrats und entgegen eines einstimmigen Beschlusses der Umweltministerkonferenz solle die Vergütung für an Land erzeugten Windstrom von jährlich einem Prozent nun um 1,5 Prozent gekürzt werden, erläuterte Untersteller. Bei kleineren Photovoltaikanlagen bis 30 Kilowatt Leistung solle darüber hinaus eine Beschränkung eingezogen und auch der Fördersatz bei der Wasserkraft solle nun um jährlich ein Prozent verringert werden. Geradezu grotesk mute es außerdem an, dass künftig auch in Pumpspeicherwerken erzeugter Strom mit der EEG-Umlage belastet werden soll. Allein für die bestehenden Pumpspeicher der Schluchseewerke AG würde dadurch ein zweistelliger Millionenbetrag fällig, so Untersteller. Die notwendigen Bestrebungen die Stromspeicherkapazitäten auszubauen, würden dadurch konterkariert. „Die Einschnitte betreffen für Baden-Württemberg wichtige Bereiche. Bei der EEG-Novelle muss deshalb an zahlreichen Punkten nachgesteuert werden“, forderte Untersteller.