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Die CDU warnt vor einer Politik „gegen das Auto“
Wie „die Weichen für den Schienenverkehr von morgen“ gestellt werden, darüber wurde auf Antrag der Grünen am Donnerstag im Landtag debattiert.
dpa/imageBROKER/Arnulf Hettrich)Stuttgart. Die Grünen-Fraktion wollte in einer Aktuellen Debatte diskutieren, wie „die Weichen für den Schienenverkehr von morgen“ gestellt werden. Der Koalitionspartner CDU wollte auch über die neu beschlossene Forderung reden, die EU-Vorgaben für Verbrennermotoren wieder zu kippen. Ab 2025 dürfen nur Neuwagen zugelassen werden, die keine Treibhausgase ausstoßen. Thomas Dörflinger (CDU) warnte vor einer Politik „gegen das Auto“, weil das auch eine Politik gegen den Wohlstand im Land sei. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte von einem „Frontalangriff“ auf die Automobilwirtschaft gesprochen. Das Gegenteil, so Dörflinger , sei der Fall.
Für die FDP kritisierte Christian Jung den Verkehrsminister, denn der solle „zwei Jahre vor der politischen Ausmusterung mehr schaffen, weniger schwätzen und weniger gendern“. In der Sache stimmt Jung dem Grünen zu, dass „die Schieneninfrastruktur nahezu ausschließlich Angelegenheit des Bundes ist“. Das Land verzettele sich aber, regionale Bahnen, Fahrpläne würden ausgedünnt.
Hermann verwies auf Verantwortlichkeiten und darauf, dass die Infrastruktur funktionieren müsse, „damit die von uns bestellten Züge auch fahren können“. Auch das wollte Dörflinger nicht gelten lassen. Die Bürger wollten nicht wissen, wer verantwortlich sei, sondern einen funktionierenden Schienenverkehr.
