Die beiden größten Landesbausparkassen sollen fusionieren

STUTTGART. Die größten Landesbausparkassen Deutschlands sollen fusionieren. Gemeint sind die LBS Landesbausparkasse Südwest und die LBS Bayerische Landesbausparkasse, die dann zur LBS Landesbausparkasse Süd vereinigt werden sollen. Die Mehrheit des Landtags außer der AfD signalisierten Zustimmung in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs. Der Entwurf wurde zur weiteren Beratung an den Innenausschuss überwiesen.

Dass der Landtag über dieses Gesetz entscheiden muss, begründete Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit dem Hinweis, dass mit der Fusion eine neue Anstalt des öffentlichen Rechts entsteht mit einer Bilanzsumme von 37 Milliarden Euro – die „mit Abstand größte Bausparkasse Deutschlands“. Damit einher geht für ihn eine deutliche Stärkung des Finanzplatzes Stuttgart. „Der Staatsvertrag, der im Jahr 2015 die Grundlage der Fusion zwischen den ehemaligen Landesbausparkassen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zur LBS Südwest war, hat sich bewährt und wird nun durch den Beitritt der LBS Bayern lediglich ergänzt“, erläuterte Strobl.

Keine fusionsbedingten Kündigungen

Zufrieden zeigte er sich, dass für die LBS-Süd ausschließlich baden-württembergisches Landesrecht gilt. Strobl versicherte, dass es keine fusionsbedingten Kündigungen geben werde. Überzeugt ist der CDU-Politiker von der Grundidee des Bausparens. „Mit einem Bausparvertrag lebt der Traum vom Häusle in einer sich verändernden Zinslandschaft weiter“, so Strobl.  

Dies bekräftigte auch Markus Rösler von den Grünen. Er sieht gute Gründe für die Fusion. Seiner Ansicht nach können dann die regulatorischen Vorschriften der Europäischen Zentralbank besser bewältigt werden. Diese Einschätzung teilt Ulli Hockenberger von der CDU. Er zeigte sich zufrieden, dass der Bankenplatz Baden-Württemberg durch die Fusion gestärkt wird.

SPD: Chancen sollen bei den Kunden ankommen

Auch Jonas Hoffmann begrüßte die Fusion zu einer Bausparkasse mit einer Bilanzsumme von 37 Milliarden Euro, eine Bausparsumme von 150 Milliarden und 3,5 Millionen Verträgen. Er appellierte jedoch an die Verantwortlichen, dass die Chancen des neuen Instituts bei den Kundinnen und Kunden ankommen müssen. Problematisch findet der SPD-Politiker, dass die Eigentümerquote kleiner wird. Bei steigenden Baupreisen und Zinsen sei der Eigentumserwerb für kleinere und mittlere Einkommen schwierig. „Hier muss Politik einen Rahmen schaffen, der das Lebensmodell Eigenheim für die breite Bevölkerung möglich macht“, so Hoffmann.

Auch Julia Goll (FDP) liegt daran, dass die Bausparkassen wettbewerbsfähig bleiben. Deshalb wende die FDP nichts gegen die Fusion ein. Sorgen macht sie sich jedoch darüber, dass das neue Gebilde unter die direkte Aufsicht der EZB kommen könnte. Und dort habe man wenig Ahnung vom Geschäft. Aufklärung darüber, wie dieses Risiko verhindert werden kann, verlangte sie von der Regierung.

Emil Sänze (AfD) äußerte ebenfalls große Bedenken wegen der EZB-Regulatorik. Auch die möglichen Haftungsrisiken der öffentlichen Hand seien nicht geklärt, beklagte der AfD-Politiker. Außerdem eröffne der Staat durch die Fusion einen unnötigen Druck auf andere Bausparkassen. Auch wegen befürchteter Steuerausfälle sprach sich die AfD gegen die Fusion aus.