„Der Schlüssel liegt in Berlin“

Stuttgart. Im Landtag herrscht zwar parteiübergreifend Einigkeit, die Lärmbelastung durch den Flughafen Zürich in Südbaden zu reduzieren. Doch die CDU ist mit der grün-roten Landesregierung dennoch nicht zufrieden. Zwischen der Stellungnahme des Verkehrsministeriums auf einen Antrag seiner Fraktion und den öffentlichen Äußerungen grüner Spitzenpolitiker gebe es eine deutliche Diskrepanz, monierte der Waldshuter CDU-Abgeordnete Felix Schreiner.
Mit der offiziellen Äußerung zeigt sich der Jungparlamentarier dabei durchaus zufrieden. Diese liege auf der Linie der alten Landesregierung und entspreche den Vorstellungen der Südbadener. Denn auch das Verkehrsministerium hatte die „Stuttgarter Erklärung“ zum Maßstab erklärt. Danach sollen maximal 80 000 Anflüge nach Zürich-Kloten über Südbaden abgewickelt werden und die seit 2001 gültigen Sperrzeiten, die den Flugbetrieb einschränken, in vollem Umfang aufrechterhalten werden.
Zu denken gebe aber, dass sowohl Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wie auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in der Schweiz öffentlich Flexibilität und Verzicht auf Maximalforderungen angeboten hätten. Kompromisse in dieser Sache gingen aber zu Lasten der südbadischen Bevölkerung.
Die Koalitionäre sehe die Festlegung in Sachen Fluglärmschutz schon im Koalitionsvertrag als eindeutig, wie etwa Alfred Winkler (SPD) erklärte. Seinen CDU-Kollegen hielt Winkler vor, mit ihrem Antrag „mit dicken Baustämmen ein offenes Tor einrennen zu wollen“. Wolfgang Raufelder wollte in der Sache keinen Dissens erkennen. „Wir verfolgen alle das gleiche Ziel“, sagte der Grünen-Abgeordnete. Die Beschränkung der Flugbewegungen über Südbaden sei nicht nur für die Bevölkerung wichtig, sondern auch für den Tourismus in der Region.

FDP schlägt länderübergreifende Lärmkommission vor

Um dem Problem beizukommen, schlug Jochen Haußmann (FDP) eine länderübergreifende Lärmkommission vor. Verhandlungen mit der Schweiz gibt es indes schon, allerdings auf Bundesebene. „Der Schlüssel liegt in Berlin, weil der Bund für Fluglärm zuständig ist“, sagte Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne). Derzeit träten die Gespräche mit der Schweiz jedoch auf der Stelle.
Falls die bilateralen Verhandlungen zu keinem Ergebnis führen sollten, will Splett eine einseitige Beschränkung des Flugverkehrs über Südbaden durch den Bund erreichen. Sie habe Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bereits gebeten, entsprechende Schritte vorzubereiten, erklärte die Staatssekretärin. Es gehe dabei nicht darum, den Flughafen Zürich zu beschränken, sondern die Lasten fair zu verteilen.