Datenschutzbehörden sollen bis spätestens März vereinigt werden

Stuttgart. Heribert Rech (CDU) hat dem Landtag an diesem Mittwoch versprochen, den Gesetzestext für ein neues Datenschutzgesetz „unter den Weihnachtsbaum zu legen, wenn hier weiter so adventliche Stimmung herrscht“. Damit spielte der Innenminister auf die Tatsache an, dass die Zusammenlegung des Datenschutzes für den öffentlichen und den nicht-öffentlichen Bereich auf allgemeine Zustimmung stieß – und dies bei einem Thema, das jahrelang zwischen den Fraktionen umstritten war. Einstimmig billigten die Landtagsabgeordneten ein Thesenpapier von CDU, FDP und SPD, das Grundlage für einen neues Gesetz werden soll. Mit der Umsetzung ist bis März kommenden Jahres zu rechnen.

Ausgangspunkt für den Meinungswandel bei der CDU, die sich lange gegen eine Zusammenlegung gesträubt hatte, war unter anderem ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10. März diesen Jahres. Daran erklärten die Richter aus Luxemburg die Tatsache, dass in Baden-Württemberg der nicht-öffentliche Bereich dem Innenministerium untergeordnet ist, für unzulässig. Diese Praxis widerspreche der EU-Datenschutzlinie.
Rech kündigte an, dass nicht nur das Gesetz, sondern auch dessen Umsetzung bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr möglich sei. Die bisher in seinem Ressort untergebrachte Abteilung für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich wird dem Landesbeauftragten für den Datenschutz zugeordnet, der bislang lediglich für den öffentlichen Bereich zuständig war. Die neue Behörde soll organisatorisch an den Landtag angegliedert werden.
Umstritten zwischen Regierung und Opposition blieb allein die personelle Ausstattung. Nach Ansicht von Andreas Stoch (SPD) kann der Datenschutz bloß funktionieren „wenn wir wie andere Länder mehr Gewicht darauf legen“. Im nicht-öffentlichen Bereich nehme die Zahl der Fälle zu, während sie im öffentlichen Bereich konstant bleibe, wie die Beispiele Google Street View und Analytics auf der einen und der neue Personalausweis und die Gesundheitskarte auf der anderen Seite zeigten. Ähnlich argumentierte Jürgen Walter (Grüne). Für ihn ist das Vorbild das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein. „Nur eine Zusammenlegung würde uns nicht weiterhelfen“, sagt er.
Dessen personelle Ausstattung steht für Hans-Peter Wetzel (FDP) jedoch nicht zu Debatte. Er rechnete vor, das Baden-Württemberg, das bislang 30 Stellen für den öffentlichen und den nicht-öffentlichen Bereich besitzt, auf 200 Stellen aufstocken müsste, wollte es, auf die Einwohnerzahl bezogen, eine Personalstärke erreichen, wie sie derzeit in Schleswig-Holstein vorgehalten wird. In der Kieler Behörde sind seinen Informationen zufolge 55 Personen tätig.