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Debatten im Landtag vom 2. und 3. Februar 2022

Corona und Tourismus: SPD im Landtag beklagt extreme Notlage der Branche

Der Tourismus hat unter Corona sehr gelitten. CDU und Grüne lobten das Wirtschaftsministerium für den Umgang mit der Krise. Die Opposition, unter anderem die SPD, kritisierte das Ministerium vor allem die extreme Notlage der Tourismusbranche.

STUTTGART. Viel Lob für das Wirtschaftsministerium gab es für die Landesregierung beim Thema Tourismus, das auf Antrag der CDU-Fraktion behandelt wurde. Der Tourismus sei extrem vom Einbruch betroffen gewesen, konstatierte Katrin Schindele (CDU). Sie lobte das Wirtschaftsministerium für seine Hilfen.  2020 gab es laut Schindele bei den Gästezahlen im Vergleich mit dem Jahr 2019 einen Rückgang um fast die Hälfte, was 11,4 Millionen Gästen entspricht.

Positiv bewertete Schindele Programme, wie das „Stabilisierungsprogramm für die Leitökonomie Tourismus“ mit 35 Millionen Euro. Außerdem seien im Haushalt zwölf Millionen Euro für Tourismusfinanzierung „Plus“ und Tourismuskonzeption und -marketing enthalten.

Evers: Naturschutz ist Tourismusschutz

Für Daniela Evers (Grüne) ist der Tourismus ein zentraler Wirtschaftsfaktor mit weit über 300 000 Arbeitsplätzen und einem Umsatz von 25,3 Milliarden Euro. Genauso aktuell wie die Pandemie sind für Evers Klimawandel und Digitalisierung und die notwendige Transformation des Tourismus. Mit Verweis auf eine am Tourismustag 2022 vorgelegte Studie sagte sie, dass Naturschutz, Klimaschutz auch Tourismusschutz sei.

Hans-Peter Storz (SPD) beklagte die extreme Notlage der Branche. Umso bitterer sei es, wenn kleine Betriebe durch das Vorgehen des Wirtschaftsministeriums im Land bei der Rückzahlung von Soforthilfen unter Druck geraten. Er forderte die Wirtschaftsministerin auf, dies zu korrigieren. Außerdem forderte er, den Beschäftigtenmangel zu bekämpfen, zum Beispiel über eine Stärkung der Ausbildung.

„Größter Hemmschuh für die Branche“

Auch Erik Schweickert (FDP) kritisierte die Ausgestaltung der Soforthilfe in Baden-Württemberg. Die Politik des Sozialministeriums bezeichnete er als größten Hemmschuh für die Branche. Als Beispiel nannte er das Chaos um 2 G-Plus. Für Ruben Rupp (AfD) zerstört die unverhältnismäßige Corona-Panikpolitik unzählige Existenzen.

Staatssekretär Patrick Rapp betonte, dass es nicht nur um die Krisenbewältigung gehe. Noch wichtiger sei dem Wirtschaftsministerium, wie man die Potenziale, aber auch die Trends der Zukunft erkennen und die Chancen daraus nutzen könne.

Quelle/Autor: Rainer Lang

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2. und 3. Februar 2022