CDU wirbt für Verlagerung der Asylverfahren
Ein Mann füllt ein Formular aus neben einem Schild vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
picture alliance/dpa/ Julian Stratenschulte)Stuttgart. Diese Zahl an erfolgreichen Abschiebungen sei unterm Strich viel zu gering: „Es scheitern zwei von drei Abschiebeversuchen in Deutschland.“ Die CDU-Fraktion ruft erneut nach der seit zwei Monaten propagierten „180-Grad-Wende in der Migrationspolitik“.
Deuschle konkretisierte die Pläne und warb in der von der AfD-Fraktion beantragten Landtagsdebatte „Abschieben, Abweisen, Abflug“ für Anerkennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten und die Verlagerung von Asylverfahren aus Europa in Drittstaaten. Außerdem brauche es einen sogenannten Rechtskreiswechsel der Geflüchteten aus der Ukraine, also die Gleichstellung mit Asylbewerbern und Sozialleistungen, „bei denen Deutschland nicht andere Länder überbieten darf“.
Sascha Binder: Geld ist nicht der entscheidende Anreiz
Für Sascha Binder (SPD) ist Geld allerdings nicht der entscheidende Anreiz. Er sei überzeugt davon, „dass egal, wie wir mit Leistungen umgehen, auch wenn wir sie halbieren würden, viele Menschen auf diesem Erdball sehr sehnsüchtig auf dieses Land Deutschland blicken, weil es für sie ein Sehnsuchtsland ist“. Und gerade Baden-Württemberg sei ein Sehnsuchtsland, „eines, in dem wir Innovation, Arbeitsplätze und einen Zusammenhalt haben, aber auch die Garantie für Freiheit, für Bürgerrechte und eine Chance, sich selbst zu verwirklichen“. An diesem Bild wolle er weiterarbeiten, denn dafür mache er Politik.
Daniel Lindenschmid (AfD) beklagte, dass Polizei und Justiz bei Abschiebungen die politische Rückendeckung fehle. Dazu gehöre konkret eine deutliche Erhöhung der Zulagen für den „lageorientierten Dienst“. Auch dürfe renitentes Verhalten kein Grund sein für einen Abbruch der Abschiebung, „sondern für eine um so robustere Durchführung“.
Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Julia Goll fordert mehr Rückführungsabkommen, damit Abschiebungen in weitere Herkunftsländer ermöglicht und Abschiebungen insgesamt effektiver gestaltet werden. Ihre Fraktion frage jetzt auch Details zu abgeschobenen Straftätern ab, um sich nicht „von falschen Zahlen beirren zu lassen“.
2023 waren nach Angaben von Staatssekretär Lorek 1600 Abschiebungen erfolgreich
Staatssekretär Siegried Lorek (Grüne) machte deutlich, dass 2023 bisher 1600 Abschiebungen erfolgreich gewesen seien, ein Drittel habe Straftäter betroffen. „Von Massenabschiebungen zu träumen, ist allein deshalb schon Unsinn, weil viele der Menschen, die hier nur geduldet sind, arbeiten, Ausbildungen machen und auch in ihren Betrieben händeringend gebraucht werden“, erklärte dagegen Daniel Lede Abal (Grüne). Es gebe viele Unternehmen, Betriebe, Freundeskreise, „die sich an uns wenden, um genau diese Abschiebungen zu verhindern“. Arbeitskräfte und Fachkräfte würden gebraucht in Baden-Württemberg, „kümmern wir uns also lieber darum, dass die, die hier sind und mitmachen wollen, beitragen wollen, arbeiten, lernen, sich ausbilden lassen, weiter hierbleiben können“. (bjhw)
