CDU will die Wirtschaft wieder in Schwung bringen
Stuttgart. Die CDU will die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Das machte Fraktionschef Wolfgang Reinhart am Mittwoch in einer von ihm beantragten aktuellen Debatte deutlich. Das Beste sei, „wenn die Menschen zurück an die Arbeit können, wenn die Betriebe wieder öffnen, das heißt wenn der Laden wieder läuft und wieder gu-tes Geld verdient wird“, sagte er. „Wir müssen wieder vom Krisenpaternalismus zurück zu Eigenverantwortung kommen.“
Reinhart warnte davor, angesichts von 1,6 Millionen Kurzarbeitern in Baden-Württemberg „die Kipppunkte“ nicht zu verpassen. „Das Ziel in der sozialen Marktwirtschaft sind ja nicht möglichst große staatliche Ausfall- und Ersatzprogramme.“ Baden-Württemberg müsse den Aufbruch nach Krise nutzen, um „besser, schneller, agiler, wettbewerbsfähiger, dynamischer, innovativer zu werden“.
SPD dankt CDU dafür, dass sie Thema auf Tagesordnung gehoben hat
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz betonte, dass die Regierung niemanden im Stich lasse, ob es nun der Buchladen um die Ecke, der Maschinenbauer oder der Gastwirt ist. Passgenaue Instrumente würden entwickelt, beispielsweise für die Busunternehmen, denen die Einnahmen eingebrochen sind.
Das Land werde den Mittelstand durch einen bis zu einer Milliarde schweren Beteiligungsfonds stärken. „Mit diesem Schiff kommen wir gut durch schwere Wasser“, so Schwarz. So könnten Arbeitsplätze gesichert und der Kapitalmarktzugang für Unternehmen gestärkt werden. Das Land will sich an Unternehmen beteiligen, „die bislang wirtschaftlich gesund waren und eine besondere Bedeutung für den Wirtschaftsstandort haben“.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bedankte sich bei der CDU, dass sie dieses Thema auf die Tagesordnung gehoben hatte: Es handele sich um eines der wichtigsten Handlungsfelder für die Politik im Land und im Bund. Gleichzeitig übte Stoch Kritik am Krisenmanagement von Grün-Schwarz: Entscheidungen würden so spät bekanntgegeben, dass Firmen keine Zeit mehr hätten zu reagieren.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Carola Wolle, nahm Grün-Schwarz für die sich anbahnende Rezession in Verantwortung. Schuld sei nicht das das Corona-Virus, sondern die Unfähigkeit der Bundesregierung und der Landesregierung, damit umzugehen, sagte sie.
Wirtschaftsministerin hält schnelle Erholung der Wirtschaft für denkbar
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf „Teilen der Landesregierung“ vor, die Kosten des Shutdowns nicht im Blick haben zu haben. Gleichzeitig lobte er seinen CDU-Kollegen Reinhart. „Fast alles, was Sie gesagt haben“, finde den Beifall der FDP.
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hält eine schnelle Erholung der Wirtschaft für denkbar. Allerdings werde es auf absehbare Zeit keine Rückkehr zum Zustand vor der Krise geben. Einschränkungen würden bestehen bleiben, ebenso die ungenügende Ertragslage vieler Unternehmer. Sie erinnerte daran, dass bislang 1,6 Milliarden Euro an Soforthilfe geflossen seien