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CDU und FDP begrüßen Aus für EU-Lieferkettengesetz
Der Landtag debattierte am Mittwoch über Europa.
IMAGO/Zoonar.com/Valerio Rosati)Stuttgart. CDU und FDP im Land lehnen das EU-Lieferkettengesetz ab. Sarah Schweizer (CDU) ging in der Europdebatte am Mittwoch im Landtag auf Distanz zu EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Spitzenkandidatin der Union bei der Europawahl am 9. Juni ist, was Sebastian Cuny (SPD) mit den Worten kritisiert: „Gestalten Sie in Europa mit?“
Nach Ansicht von Alena Fink-Trauschel (FDP) würde die EU mit einem EU-Lieferkettengesetz „in die Standards von anderen Ländern reinregieren“ und sich als „Weltpolizei“ gerieren. Deshalb lehne sie dieses Gesetz ab, zu dem sich die FDP im Ampel-Koalitionsvertrag bekannt hatte. „Es ist gut, dass die Regulierung in Europa gescheitert ist.“
Emil Sänze (AfD) griff ein anderes Thema auf. Seiner Ansicht nach sind weder die Ukraine noch Moldawien geeignete EU-Beitrittskandidaten. Die Ukraine sei keine stabile Demokratie, die Institutionen seien schwach und die Rechte von Minderheiten seien nicht garantiert.
Europastaatssekretär Florian Hassler (Grüne) warb ebenso wie Sebastian Cuny für die EU. Er ging auch auf die Verhandlungen zwischen der EU und Schweiz ein. „Wir gehen jetzt davon aus“, dass sie positiv zu Ende geführt werden, sagte er.
