CDU resümiert: „Nicht sofort den Rettungswagen holen“

Stuttgart. Einen überraschend heftigen Schlagabtausch zur fast abgeschlossenen Arbeit der Enquêtekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ lieferten sich am Donnerstag im Landtag nicht nur Regierung und Opposition, sondern auch die Koalitionspartner. Matthias Miller (CDU) warf den Grünen sogar vor, das Thema Eigenverantwortung nicht wichtig genug zu nehmen.

Er habe nicht damit gerechnet, bekannte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Nikolai Reith, „dass es heute Mittag zu solch einer hitzigen Debatte kommt.“ Da hatte Florian Wahl (SPD) den Regierungsfraktionen schon vorgeworfen, „aus Angst“ auf die vielfältigen Corona-Folgen nicht genau geschaut zu haben. „Ganz ehrlich“, so der sozialdemokratische Obmann in der Kommission, „Sie hatten einfach die Hosen voll und sich nicht getraut.“ Es sei „immer nur immer nur auf Regierungslogik gesetzt worden, anstatt das Verbindende zu suchen“. Und dennoch habe auch seine Fraktion die ganze Zeit konstruktiv mitgearbeitet. Unter anderem verlangte Wahl ein Konzept zur Behebung des Fachkräftemangel in der Pflege und im Krankenhaus, denn das fehle bisher komplett.

Für Miller hat sich während der 22 Sitzungen und der zweijährigen Arbeit die Erkenntnis durchgesetzt, dass „der Staat nicht in der Lage ist, den einzelnen Menschen zu jeder Zeit und an jedem Ort vor allen nur denkbaren Gefahren zu bewahren“. Wer sich „in der Küche in den Finger schneidet, muss nicht sofort den Rettungswagen holen“. Da helfe vielleicht auch mal ein Pflaster. Petra Krebs (Grüne) betonte dagegen die Vorreiterrolle des Landes. Die Pandemie habe vor Augen geführt, „dass unsere Lebensgewohnheiten und unser gesellschaftliches Gefüge nicht in Stein gemeißelt sind“. Bestehende Ordnungen und alltägliche Gegebenheiten seien in ihren Grundfesten erschüttert worden und die Frage, „wie wir uns besser schützen können, ist daher elementar“.

Reith nutzte die Debatte auch zum Appell an alle Fraktionen, weiterhin sachorientiert zu arbeiten, „um zu einem pointierten, ehrlichen und aussagekräftigen Abschlussbericht zu kommen“. Nach seinem Empfinden jedenfalls sei bisher „im Großen und Ganzen sehr konstruktiv und sachlich zusammengearbeitet worden“. Emil Sänze (AfD) schlug den Bogen von der „völligen Unkompetenz“ der Landesregierung in der Bewältigung der Coronakrise „zur sogenannten Energiewende“. Dies sei „bekanntlich nur ein schlechter Euphemismus für das suizidale grüne Deindustrialisierungsprojekt, an dem sich die übrigen Einheitsparteien als äußerst willige Helfer beteiligen“.

Der vielfach angesprochene Sozialminister Manne Lucha (Grüne) bedankte sich bei der Kommission dagegen für „die sehr vielen praktischen, aber auch die nachdenklichen Hinweise“. Bis zum Sommer sollen der Abschlussberichte und mögliche abweichende Voten einzelner Fraktionen mit umfangreichen Handlungsempfehlungen vorliegen. „Und es wird sicherlich auch das eine oder andere“, versprach Miller, „mit entsprechenden Finanzmitteln unterlegt werden.“