CDU macht Druck: 2500 Busfahrer fehlen

Stuttgart. Diesmal also anders herum: Die CDU im Landtag ist unzufrieden mit Vorschlägen der Grünen zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs, vor allem zur Gewinnung von Busfahrern. Von einem „kleinen Schritt“ sprach Cornelia von Loga und erinnerte an einen deutlich weiter gehenden Maßnahmenkatalog ihrer Fraktion.

Hintergrund der Debatte über das Fachkräftebündnis für den ÖPNV im Land sind Prognosen, nach denen nicht nur gegenwärtig rund 2500 Stellen unbesetzt sind, sondern in fünf Jahren schon 8000 Busfahrer fehlen könnten. Loga, die nachgerückte Baden-Badener Abgeordnete, zitierte ihren Fraktionschef Manuel Hagel, denn der habe die Notwendigkeiten schon 2023 auf den Punkt gebracht: „Wir müssen es schaffen, mehr Menschen für den Beruf zu begeistern, und zugleich innovative Konzepte, wie autonomes Fahren, voranbringen.“ Und um den Beruf tatsächlich attraktiver zu machen, müsse „weit mehr als das Thema Führerschein adressiert werden“, etwa eine stärkere Unterstützung der Unternehmen bei der Personalgewinnung im In- und Ausland oder der Abbau von Sprachbarrieren.

Die Bezahlung ist ein wichtiger Aspekt

Für die SPD lobte Hans-Peter Storz dagegen die Grünen für ihren Vorstoß ausdrücklich, weil nicht über das „verkehrspolitische Wolkenkuckucksheim“ geredet werde, sondern über einen konkreten Ansatz zur Gewinnung zusätzlicher Kräfte. Auch müsse betrachtet werden, warum es „nur mäßig attraktiv ist, im Schichtdienst auf überfüllten Straßen unterwegs zu sein“. Ein Punkt sei die Bezahlung, „weil ungelernte Arbeiter in der Produktion mehr verdienen“. Außerdem sei mit Ende der Wehrpflicht die Bundeswehr als wichtigster Ausbildungsbetrieb weggefallen.

„Bei uns kostet der Führerschein rund 14.000 Euro“, so Silke Gehricke (Grüne), „in Österreich nur 4000 Euro“. Österreich zeige aber, dass weniger Pflichtstunden nicht mehr Unfälle bedeuteten. „Wir brauchen die Menschen, die uns pünktlich und klimafreundlich ans Ziel bringen, die Menschen, die das auch noch über Jahre hinweg gerne machen“, erklärte die Ludwigsburger Abgeordnete, die auch für einen anderen Umgang mit den Fahrern und für die Aufwertung „eines Danke im Alltag“ plädierte.

Hans Dieter Scheerer (FDP) verlangte von Bund und Land, „endlich gemeinsam aktiv“ zu werden. Es brauche die bereits genannte Aufgabenkritik und massive Entschlackung. Allerdings rief er damit Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auf den Plan, der auf Vorschläge der Verkehrsministerkonferenz verwies, die dem damaligen FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing unterbreitet worden seien. Der habe sie aber nicht aufgegriffen. Miguel Klauß (AfD) nutzte die Gelegenheit, um von „Messer-Fachkräften“ zu sprechen, und wurde von Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD) ermahnt, sich im Ton zu mäßigen.