CDU-Fraktion fordert Pakt für Flüchtlingskinder

Stuttgart. Die CDU-Fraktion im Landtag hat von der Landesregierung einen Pakt für Flüchtlingskinder gefordert.  Die Integration von Flüchtlingskindern sei die größte pädagogische Herausforderung dieses Jahrhunderts, sagte der CDU-Bildungsexperte Georg Wacker am Mittwoch in der von der SPD beantragten Aktuellen Debatte zum Thema „Baden-Württemberg – Spitzenplatz in der frühkindlichen Betreuung“.  Außerdem sei ein flächendeckendes Angebot im Südwesten an Bildungshäusern notwendig. Wacker wies gleichzeitig auf „offene Punkte“ in der frühkindlichen Bildung hin. Vor allem der Bedarf an einer qualifizierten Fortbildung der Fachkräfte in den Kinderkrippen und –gärten steige weiter, auch angesichts der ankommenden Flüchtlinge.
Für die Landesregierung wies Staatssekretärin Marion von Wartenberg (SPD) die Kritik der Opposition zurück. Kein Bundesland habe so viel in die frühkindliche Bildung investiert wie Baden-Württemberg, erklärte sie. Beim Regierungswechsel im Jahr 2011 habe es lediglich für 16 Prozent der unter Dreijährigen ein Platzangebot gegeben. Von Grün-Rot sei dies bei den unter Dreijährigen auf 68 Prozent und bei den über Dreijährigen auf 63 Prozent erhöht worden. Die Betreuungsquote der unter Dreijährigen belaufe sich auf 28 Prozent. Bis zum kommenden Jahr würden knapp eine Milliarde Euro in die frühkindliche Bildung fließen. Auch die Qualität habe zugenommen; nach Aussage der Staatssekretärin verfügt ein Viertel des Betreuungspersonals über einen Hochschulabschluss. Die Landesregierung werde weitere Mittel bereitstellen, damit „keine Sprachexperten verloren gehen“.  Diese werden vor allem für die Flüchtlingskinder benötigt, denn „30 bis 40 Prozent“ der Ankommenden seien Kinder und Jugendlichen, sagte von Wartenberg.

SPD: „Kinderland Baden-Württemberg war eher ein Slogan“

Auch Sabine Wölfle (SPD) widersprach der CDU-Fraktion.  Deren einst beschlossene Aktion „Kinderland Baden-Württemberg“ sei eher ein Slogan gewesen.  Dagegen habe Grün-Rot viereinhalb Jahre Reformarbeit betrieben, vom Kleinkind bis zur Hochschulbildung.  Auf einen Betreuer kämen im Südwesten 3,1 Kinder in den Einrichtung bis drei Jahren und 7,7 Kinder in den Kindergärten. Es sei von Eltern kaum das Recht auf einen Platz eingeklagt worden.  Gemeinsam mit den Kommunen sei es gelungen, die Lücken in der Kinderbetreuung zu schließen. So zahle das Land inzwischen 68 Prozent der Betriebskosten. Für die Sprachförderung von Flüchtlingskindern würden weitere Mittel bereit gestellt, denn gerade die Kindergärten seien die „wichtigste Schnittstelle“ zur Integration.   „Die Bildungshäuser werden weiter entwickelt“, kündigte die SPD-Abgeordnete an, die für ihren erkrankten Parteigenossen Christoph Bayer die Debatte führte. 32 der 194 Bildungshäuser würden evaluiert; danach werde Grün-Rot prüfen, ob es ein Regelangebot in Baden-Württemberg geben wird.

Grüne: „Wir haben viel erreicht und noch viel vor“

Auch Thomas Poreski (Grüne) lobte das „beste“ Betreuungsverhältnis im Südwesten. Die Landesregierung habe die Mittel für die frühkindliche Bildung verzehnfacht. Auch die Mittel für die Tagesmütter seien von 12 auf 42 Millionen Euro erhöht worden. „Wir haben viel erreicht und noch viel vor“, sagte Poreski. Timm Kern (FDP) stempelte die Ausführungen der SPD- und Grünen-Abgeordneten als „Selbstbeweihräucherung“ ab.  Auch bei der frühkindlichen Betreuung stoße die Opposition mit ihren Vorschlägen bei Grün-Rot auf taube Ohren. Der Bildungsexperte der Liberale monierte, dass der im Koalitionsvertrag vereinbarte Orientierungsplan von Grün-Rot noch nicht vorgelegt wurde. Er kritisierte Mängel bei der Qualität und forderte deswegen mehr Geld bei der Sprachförderung und für die sprachliche Entwicklung von Flüchtlingskindern.