CDU distanziert sich von gemeinsamem Antrag aller Fraktionen zum Netzausbau

Stuttgart. Die Fraktionen von Grünen, SPD und FDP sprachen sich am Mittwoch im Landtag für einen zügigen Netzausbau zwischen Nord- und Süddeutschland aus, um die Versorgungssicherheit und die Energiewende nicht zu gefährden. Der Ausbau wurde im Bundesbedarfsplangesetz vom 7. Juni 2013 beschlossen, aber kürzlich von Bayerns Ministerpräsiden Horst Seehofer (CSU) infrage gestellt.
Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hatte sich deshalb in der vergangenen Woche bereits gemeinsam mit Ministern anderer von dem Ausbau betroffener Bundesländer für den Netzausbau ausgesprochen. Eine Leitung soll im Südwesten in Philippsburg anlanden. „Der notwendige Netzausbau von Nord- nach Süddeutschland darf nicht von Bayern torpediert werden“, so Untersteller. Desweiteren sprechen sich die Minister der fünf Bundesländer dafür aus, für Gleichstromleitungen zeitnah Teilerdverkabelung als gleichberechtigte Planungsalternative zuzulassen. In der Gleichstromtechnik seien Erdverkabelungen schon heute technisch umsetzbar. Die Netzbetreiber sollen nach Ansicht der fünf Minister in die Lage versetzt werden, die jeweils für den Planungsabschnitt geeignetere Technik zu beantragen. Wo Erdkabel die bessere Alternative und zugleich technisch und wirtschaftlich umsetzbar seien, dürfe Bundesrecht dem nicht länger im Wege stehen.

CDU hat eigenen Antrag eingereicht

Das Thema wurde auf einen gemeinsamen Antrag der drei Fraktionen hin diskutiert, dem die Mehrheit der Abgeordneten zustimmte. Die CDU hatte einen eigenen Antrag eingereicht. Dieser wurde mehrheitlich abgelehnt.
„Wir hätten dem Antrag von Grünen, SPD und FDP liebend gern zugestimmt, denn wir stehen zum Netzausbau in Deutschland und zur Energiewende“, so Paul Nehmet (CDU). „Aber er enthält handwerkliche Fehler.“ Umweltminister Untersteller bedauerte den Alleingang der CDU: „Es hätte ein klares Signal von allen vier Fraktionen gebraucht, um den Netzausbau zügig auf den Weg zu bringen.“ Erst kürzlich hatte er deutlich gemacht: „Wer den Ausbau der Netze in Frage stellt, riskiert die Zukunft der Unternehmen und des Wirtschaftsstandorts Deutschland.“

FDP, SPD und Grüne kritisieren CDU

Auch Daniel Renkonen (Grüne) zeigte sich überrascht vom Verhalten der CDU, die dem Antrag noch am Montag zugestimmt habe, dann aber zurückgerudert sei. Er appellierte an die Fraktion, einem gemeinsamen Antrag zuzustimmen. „Wer einen Ausstieg aus der Atomkraft will, kann nicht gegen den Ausbau der Netze sein“, so Renkonen. Außerdem plädierte er dafür, den Bau von Erdkabeln in besonders sensiblen Gebieten als Planungsvariante in Erwägung zu ziehen. Seehofer warf er „Bierzeltrhetorik“ und „Kirchturmdenken“ vor.
Johannes Stober (SPD) räumte ein, dass selbstverständlich geprüft werden müsse, ob der Bau von vor Jahren beschlossener Trassen noch nötig sei. „Ich denke aber, dass wir unseren Bundestagsabgeordneten zutrauen können, hier gute Entscheidungen zu treffen“, so der Abgeordnete. „Wir werden nur Trassen bauen, die wirklich nötig sind.“ Mit dem gemeinsamen Antrag sei man auf einem richtigen Weg. Der Antrag der CDU hingegen nehme keinen Bezug mehr zu dem, was Bundestag und Bundesrat zum Thema Netzausbau entschieden haben. „Die CDU macht schnellere Pirouetten als Seehofer“, kritisierte Stober. Mit Wirtschaftlichkeit habe das nichts mehr zu tun.
„Die Abschaltung der Atomkraftwerke bei gleichzeitiger Blockade des Netzausbaus ist eine Operation am offenen Herzen Baden-Württembergs“, brachte Jochen Haußmann die Bedenken der FDP auf den Punkt. Zwar sei man froh, dass der Umweltminister das Problem der Versorgungssicherheit nun ernst zu nehmen scheine, „es wäre jedoch hilfreich gewesen, wenn die grün-rote Landesregierung das Problem nicht jahrelang verniedlicht hätte“, so Haußmann. Er forderte von der Regierung, nicht den Zeigefinger gegen Seehofer zu erheben, sondern mit gutem Beispiel voranzugehen und Druck auf den Bund auszuüben.
Die CDU zeigte sich mit den restlichen Fraktionen einig, was den Ausbau des Stromnetzes von Nord- nach Süddeutschland angeht. „Wir stehen zur Energiewende und zum Netzausbau und müssen als Landtag alles dafür tun, dass die Leitungen kommen,“ bekräftigte Paul Nemeth (CDU). Dennoch habe man sich dem gemeinsamen Antrag nicht angeschlossen, da dieser wichtige Punkte außer Acht lasse. „Man sollte es ernst nehmen, wenn es vonseiten des Bundes heißt, dass Leitungen noch geprüft werden müssten“, so Nehmet. Er forderte die anderen Fraktionen auf, dem Antrag der CDU zuzustimmen.