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Kretschmann nennt Verbrenner-Verbot-Vorwurf „irreführend“
Die Autoindustrie in Deutschland würden Strafzahlungen der EU empflindlich treffen.
dpa/Jan Woitas)Stuttgart. In der von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Landtagsdebatte zum Thema „Automobilindustrie als Zukunftsmotor für Baden Württemberg – Arbeitsplätze sichern, Innovation fördern, Wohlstand erhalten“ waren die Unstimmigkeiten zwischen Grün und Schwarz greifbar. Schon über weite Teile der Rede des Grünen-Wirtschaftsexperten Tayfun Tok gab es keinerlei Applaus für den Abgeordneten aus den Reihen des Koalitionspartners.
Weite Teile der Grünen-Fraktion wiederum nahmen mit versteinerten Mienen Macks Kritik an der Transformation zur Kenntnis, von der „die politische Linke in Deutschland in den vergangenen Jahren viel gesprochen“ habe. Ebenso als sein Fraktionskollege Thomas Dörflinger berichtete, er höre immer wieder, der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sei nett: „Aber nett sein reicht nicht, wenn Zehntausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, denn nett war vermutlich auch der Kapitän der ‚Titanic‘, und den Rest kennen Sie.“
Heimische Wirtschaft laut Dörflinger an einem Kipppunkt angekommen
Die heimische Wirtschaft sieht Dörflinger an einem „Kipppunkt“ angekommen, und das Wort Bürokratieabbau nutzt sich aus seiner Sicht langsam ab. Es gehe nicht mehr nur darum, Papiere zu reduzieren, sondern darum, Arbeiten und Wirtschaften viel einfacher zu machen als bisher. Mack verlangte nach einem Neustart, nach Tatendrang statt unsinniger Gebote und Verbote, nach „Vertrauen in die Menschen statt ideologischer Besserwisserei“.
Nikolai Reith (FDP) vermutet einen Grund für die Probleme in der Verdrängung des Individualverkehrs. Und Boris Weirauch (SPD) hielt es für einen Fehler, auch Habecks, „die E-Autoprämie quasi über Nacht einzustampfen“. Für die AfD befand Ruben Rupp, dass die Wirtschaft „Gefahr läuft abzusaufen“.
Klimavorgaben der EU werden diskutiert
Breiten Raum nahm die Debatte der Klimavorgaben der EU für die Autoindustrie ein. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) missbilligte die eigentlich vorgesehenen Ausgleichszahlungen, denn „unsere Hersteller zu bestrafen, obwohl sie ihre Hausaufgaben gemacht haben, ist doch ein Irrsinn“. In Brüssel ist ein Schreiben öffentlich geworden, in dem die Industrie sich als außerstande erklärt, „eine bevorstehende Verschärfung von EU-Klimavorgaben einzuhalten“. Beschlossen ist bisher ein weiteres Minus von 14 Prozent des CO2-Ausstosses bis 2029. Allein durch den Verkauf von PKW könnten 13 Milliarden auf Deutschland zukommen. Mack verlangt sogar, die Strafzahlungen nicht nur auszusetzen, sondern ganz darauf zu verzichte
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach sich für eine Entlastung der ohnehin unter großem Druck stehenden Automobilindustrie ein. Wettbewerbsbedingungen und damit auch Strafzahlungen müssten offen und ohne Denkverbote diskutiert werden. Zugleich ging Kretschmann aber mit allen scharf ins Gericht, die der EU vorhielten, sie habe ein Verbrenner-Verbot beschlossen: „Das ist irreführend und sachlich falsch“. Beschlossen dagegen sei, dass ab 2025 in der Union nur PKWs neu zugelassen werden dürfen, „die kein CO2 ausstoßen, und das sind auch Verbrenner, wenn sie mit klimaneutralen Kraftstoffen betrieben werden“. Beifall gab es an dieser Stelle seiner Rede nur von Grünen und SPD.
