Debatten im Landtag vom 15. und 16. Juli 2015

Breitband-Versorgung weiter forcieren

Stuttgart. Die Breitbandversorgung gerade in den ländlichen Räumen soll weiter forciert werden. „Jedes weiße Loch, das wir schließen können, ist wichtig“, erklärte Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne) am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Landtag.  Grün-Rot habe deshalb die Breitband-Initiative II adäquat mit 150 Millionen Euro finanziert. Damit könnte jeder Antrag von Kommunen bedient werden. Nach Angaben […]

Stuttgart. Die Breitbandversorgung gerade in den ländlichen Räumen soll weiter forciert werden. „Jedes weiße Loch, das wir schließen können, ist wichtig“, erklärte Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne) am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Landtag.  Grün-Rot habe deshalb die Breitband-Initiative II adäquat mit 150 Millionen Euro finanziert. Damit könnte jeder Antrag von Kommunen bedient werden.
Nach Angaben von Bonde könne aber das Land nicht selbst ausbauen oder entscheiden, wo ausgebaut werden soll. Wolfgang Reinhart (CDU) bemängelte, dass viele Kommunen, gerade im ländlichen Raum, hinsichtlich der Zuschüsse „leer ausgehen“. Zum Vectoring – dabei wird mit Glasfaser bis zur Verteilerstation ausgebaut und von dort aus sorgen Kupferkabel für die Anschlüsse in den Häusern – sagte Bonde, die EU stünde diesem Verfahren skeptisch gegenüber, da für den Ausbau mit Kupferkabel derzeit kein Wettbewerb sei, da nur ein Anbieter zur Verfügung stehe.    

Datensicherung ist notwendig 

Für das Industrieland Baden-Württemberg steht die Sicherung der Daten von Unternehmen bei der Initiative Industrie 4.0 im Vordergrund. Dies betonte Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Stuttgarter Landtags. Viele Unternehmen hätten den Eindruck, „dass ihre Daten geklaut werden könnten“.  Das Land werde deshalb den Unternehmen für ihre Mitarbeiter eine Qualifizierung anbieten. Mit den Fortschritten bei Industrie 4.0 sei er zufrieden, sagte Schmid. Baden-Württemberg profitiere davon, dass sich das Land früher als andere Bundesländer auf diese Entwicklung vorbereitet habe.    

Untersteller will KWK-Modellkommunen schaffen    

Baden-Württemberg will die Energiegewinnung aus der Kraft-Wärme-Kopplung ausbauen. Wer effizienter mit Energie umgehen wolle, komme nicht an der KWK – der gleichzeitigen Erzeugung von Strom und Wärme – nicht vorbei, sagte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Landtag. Anhand eines seit Februar vorliegenden Fachgutachtens habe sein Ministerium ein Landeskonzept entwickelt, um die KWK breiter aufzustellen. Ziel sei es bis 2020 den KWK-Anteil zu verdoppeln Potenzial dafür bieten vor allem viele der insgesamt 8000 Liegenschaften des Landes. Auch die energieträchtigen Krankenhäuser kämen für die KWK in Frage. Untersteller will auch Anreize durch den Wettbewerb von KWK-Modellkommunen schaffen. Nahwärmenetze sollen gefördert und vorangebracht werden. Außerdem ist geplant, die Datenbasis zu verbessern, Abwärmepotenziale zu erheben und sichtbar zu machen.  

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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15. und 16. Juli 2015