Bonde wehrt sich gegen Vorwurf des Ökodirigismus
Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung wehrt sich gegen den Vorwurf des Ökodirigismus. Baden-Württemberg stelle jedes Jahr 569 Millionen Euro für die Landwirtschaft zur Verfügung, davon 30 Millionen Euro für die biologisch arbeitenden Betriebe, berichtete Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne) am Donnerstag in der von der Grünen-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte „Grün-Rot bewahrt Heimat – was hat die CDU gegen ökologische Landwirtschaft und Naturschutz?“. Nach der Regierungsübernahme im Jahr 2011 habe Grün-Rot die von der Vorgänger-Regierung eingestellte Förderung für Betriebe, die auf Biolandbau umstellen wollen, wieder aufgenommen.
„Wir stehen zu den baden-württembergischen Bauern und sind nicht der Schutzpatron der chinesischen Biolandwirtschaft“, betonte Bonde. Der Minister erklärte, die Nachfrage nach Produkten aus ökologischem Landbau nehme deutlich zu, Verbraucher suchten diesen Markt. Bonde verteidigte auch die Agrar-Umweltprogramme: „Wer mehr macht für die Umwelt, bekommt mehr Geld.“ Solche Förderprogramme passen aus Bondes Sicht zu Baden-Württemberg; im Südwesten habe die entsprechende Bio-Fläche um 10 Prozent zugenommen. Ökologischer Landbau sei eine Wachstumsbranche und für die Landwirte nicht zuletzt aus wirtschaftlicher Sicht wichtig.
Auch Martin Hahn (Grüne) verteidigte den Kurs der Landesregierung. Ökologisches Wirtschaften sei ein zentrales Element und Teil des Dreiklangs Naturschutz, Landwirtschaft und Tourismus, erklärte Hahn. Der Grünen-Politiker zeigte sich „entsetzt“ über die Ökodirigismus- und Biowahn-Vorwürfe von CDU-Fraktionschef Guido Wolf, die dieser vor dem Landesbauernverband in Fellbach geäußert hatte. „Dies ist Quatsch“, kommentierte Hahn. Grün-Rot spalte keineswegs den konventionellen und biologischen Landbau, sondern wolle die Bauern bei den notwendigen Veränderungen begleiten. Bei einem Umsatzplus von 25 Prozent im ökologischen Bereich müssten diese Märkte unterstützt werden, damit die Bauern davon profitieren.
Die SPD sei ein zuverlässiger Partner der Landwirtschaft im Land, betonte Thomas Reusch-Frey (SPD). „90 Prozent konventioneller und 10 Prozent Bio-Landbau im Südwesten gehören zusammen“, sagte der SPD-Politiker. Deshalb würden beide in gleicher Weise gefördert. Jeder Bauer könne selbst entscheiden, wie er sein Land bestellt. Gleichwohl habe der Bioanbau jahrelang stagniert. Nun aber sei die Anbaufläche um 10 Prozent gesteigert worden und Minister Bonde habe fünf Prozent mehr EU-Fördermittel herausgehandelt.
Die CDU habe nichts gegen ökologische Landwirtschaft, versicherte Karl Rombach (CDU). Schon seit den 1980er-Jahren sei diese im Südwesten betrieben worden, um Heimat und Schöpfung zu bewahren. Er warf Grün-Rot vor, die konventionelle Landwirtschaft zu benachteiligen und sich zuviel in Ideologie und Ökologie hinein zu manövrieren.
Auch Friedrich Bullinger (FDP) wandte sich gegen Gängeleien und Vorschriften für den konventionellen Landbau. „Bei öffentlichen Mitteln sollte man beide gleich behandeln“, forderte der Liberale. Für beide Anbauformen sollten Rahmenbedingungen geschaffen werden. Da der Ökolandbau noch seine Grenzen habe, müsse die Vermarktung verbessert werden. „Wer regionale Produkte kauft, fördert und erhält nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch seine Heimat“, konstatierte Bullinger.
CDU-Fraktionschef Wolf reagierte scharf auf die Angriffe aus dem Regierungslager und den -fraktionen. Es sei typischer Reflex von Grün-Rot, von Festzelt oder Stammtisch zu reden, wenn Kritik aufkomme. „Wir wollen, dass konventioneller und ökologischer Landbau nicht gegeneinander ausgespielt wird“, sagte Wolf. Einseitige Gängelung oder Bevorzugung dürfe es nicht geben. Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2016 forderte einen „fairen Wettbewerb“ mit freier Wahl der Anbauform durch die Landwirte. Aus den Bauern dürften keine Landschaftsgärtner und aus den Jägern keine Wildtierhüter gemacht werden.