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Strobl: „Billige parteitaktische Geländegewinne“
Das Rednerpult ist beim politischen Aschermittwoch der baden-württembergischen Grünen in der Stadthalle in Biberach an der Riß zu sehen. Die Veranstaltung wurde aufgrund der Proteste vor der Stadthalle abgesagt.
dpa/Silas Stein)Stuttgart. Auch im zweiten Anlauf können sich die Koalitionspartner nicht auf eine gemeinsame Einschätzung der Ereignisse einigen, die zur Absage der Aschermittwoch-Veranstaltung Grünen geführt hat. Nach dem Innenausschuss befasste sich das Plenum des Landtags auf Antrag der SPD mit Randale und Polizeieinsatz.
Grünen-Fraktionsvize Oliver Hildenbrand bleibt dabei, dass es „Lücken in der Einsatzplanung“ gegeben hat. Innenminister Thomas Strobl (CDU) stellte sich dagegen abermals uneingeschränkt vor die Verantwortlichen, warf Sozialdemokraten und Liberalen vor, auf „billige parteitaktische Geländegewinne aus zu sein“. Hildenbrand allerdings erklärte ebenfalls, dass nicht ausreiche, wenn ein Innenminister sage, alles sei in Ordnung.
CDU-Polizeisprecher Bückner zieht Vergleich mit S-21-Demos
Für zusätzlichen Ärger unter den Koalitionspartnern sorgte CDU-Polizeisprecher Tim Bückner , der erklärte, Solidarität sei keine Einbahnstraße „und eine Strohpuppe auf einem Galgen, an der Mappus stehe, nicht besser als irgendeine andere Strohpuppe. „Lügenpack, ist aus jedem Mund eine Beleidigung“, so Bückner in Erinnerung auch an Stuttgart-21-Demonstrationen.
Auf denen allerdings hatte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), damals noch in der Opposition, mehrfach ausdrücklich gegen derartige Sprechchöre gestellt.
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