Beim Klimaschutz ist sich die Koalition nicht einig
Ab 2035 dürfen in der EU keine Verbrenner mehr zugelassen werden,
dpa/Edophoto via imago-images.de)Stuttgart. Hitzig wurde es in der von der FDP beantragten Debatte „Klimaziele nur mit schwacher Konjunktur erreicht – Klimapolitik neu denken“. Ihr Abgeordneter Daniel Karrais sprach von einem „klimapolitischen Holzweg“ und berief sich auf einen Projektionsbericht, wonach die für 2030 anvisierten „hochtrabenden Ziele“ verfehlt würden. Über die Instrumente zum Klimaschutz müsse der Markt entscheiden, nicht „engstirnige Regulierungen“. Entschieden lehnte er das Verbrenner-Aus ab.
Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) widersprach vehement. Sie betonte, dass nach dem Bericht die Klimaziele durchaus erreichbar seien, wenn man entsprechende Maßnahmen treffe. So komme man mit dem Ausbau erneuerbarer Energien gut voran. Beim problematischen Verkehrssektor ist für sie das einfachste Mittel ein Tempolimit.
Heftig kritisierte Silke Gericke, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing, weil er sich dem Klimaschutz verweigere. Sie betonte, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur im Land vorbildlich sei.
Niklas Nüssle (Grüne) will weg vom Verbrenner hin zur E-Mobilität. Er betonte, dass durch die Photovoltaikpflicht auf Dächern jetzt schon das Ausbauziel für dieses Jahr mit 1,15 Gigawatt fast erreicht sei. Raimund Haser von der CDU wandte sich auch gegen ein Verbrennerverbot. Er plädierte für eine Klimapolitik von unten nach oben und nicht von oben nach unten. Die CDU sei für einen Paradigmenwechsel. Es seien Geschäftsmodelle und Marktwirtschaft nötig gegen den Klimawandel. Die SPD ist einig mit den Zielen, übt aber Kritik an konkreten Maßnahmen. Gabi Rolland kritisierte die Auflösung der Leichtbau GmbH durch die Landesregierung. Die AfD begrüßte die Debatte. Uwe Hellstern wandte sich gegen „grüne Dogmatiker“.
