Debatten im Landtag vom 1. und 2. März
Beamtengehälter steigen um zwei Prozent
Stuttgart. Der Landtag hat am Dienstag mehrheitlich entschieden, die Beamtengehälter mit Wirkung vom 1. April um zwei Prozent zu erhöhen. In der Diskussion übte die Oppositionspolitiker Thomas Oelmayer (Grüne) und Rainer Stickelberger (SPD) erneut Kritik am Verfahren. Nach ihrer Auffassung hätten die Ergebnisse der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder abgewartet werden müssen. Dagegen […]
Stuttgart. Der Landtag hat am Dienstag mehrheitlich entschieden, die Beamtengehälter mit Wirkung vom 1. April um zwei Prozent zu erhöhen. In der Diskussion übte die Oppositionspolitiker Thomas Oelmayer (Grüne) und Rainer Stickelberger (SPD) erneut Kritik am Verfahren. Nach ihrer Auffassung hätten die Ergebnisse der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder abgewartet werden müssen.
Dagegen verteidigte Heiderose Berroth (FDP) das Vorgehen mit dem Hinweis darauf, dass die Erhöhung von zwei Prozent bereits im Landeshaushalt abgebildet sei. Finanzstaatssekretär Stefan Scheffold bezeichnete die Kritik der Opposition als „Streit um des Kaisers Bart“. Man habe keine zwingende Notwendigkeit gesehen, das Tarifergebnis abzuwarten.