Bayaz zur Altschuldenübernahme: „Wir sind solidarisch, aber wir sind nicht naiv“

STUTTGART. Für die Landesregierung erteilte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) der Altschuldenübernahme eine klare Absage. Im Bundesrat werde Baden-Württemberg nicht zustimmen. „Wir sind solidarisch, aber wir sind nicht naiv“, sagt er. „Länder, die ihre Kommunen auskömmlich ausstatten, dürfen doch am Ende des Tages nicht diejenigen sein, die benachteiligt würden.

Bundesgelder für eine kommunale Altschuldenübernahme tun genau das: Sie gehen systematisch an den Geberländern des Finanzkraftausgleichs völlig vorbei und lassen die Kommunen bei ihren aktuellen Herausforderungen im Regen stehen. Das könne nicht gerecht sein. Das wäre der völlig falsche Ansatz.

SPD wirft Grün-Schwarz vor, unsolidarisch zu sein

„Im bundesweiten Vergleich stehen die Kommunen sehr gut da“, sagte Thomas Blenke (CDU) zu Beginn der von seiner Partei beantragten aktuellen Debatte. Das liege daran, dass „Kommunen verantwortungsvoll handeln“. Er verwies auch auf die gute Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen. Mit Blick auf die von der Ampel-Koalition vorgesehene Übernahme von Altschulden sagte er: „Hilfe für die einen darf nicht zum Nachteil für die anderen werden.“ Man dürfe nicht die belohnen, die schlecht gehaushaltet hätten. Vielmehr müssten Kommunalfinanzen insgesamt verstärkt werden. Laut Blenke würde die Altschuldenübernahme über 30 Milliarden Euro kosten, davon entfielen zwei Milliarden auf den Südwesten. Davon würde aber keine Kommune im Land profitieren, kritisiert er. Zudem, habe der Bund nicht die Kompetenz, Altschulden zu übernehmen. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden.

Für die Grünen verwies Markus Rösler auf die aktuelle Steuerschätzung. Die zeige, dass die Einnahmen des Landes sinken. „Diese Tendenz wird sich voraussichtlich fortsetzen.“ Trotzdem stünden die Kommunen steuerlich gut da, dürften sogar Mehreinnahmen erwarten. Das liege auch daran, dass man eine gut funktionierende Kommunalaufsicht habe und das Land Kommunen sehr gut unterstütze. „Solidarität ja, Länderfinanzausgleich in weiterentwickelter Form ja, Altschuldenerlass für die Kommunen nein“, sagte Rösler.

Nicolas Fink (SPD) dagegen begrüßt den Altschuldenerlass und warf der Landesregierung vor, unsolidarisch zu sein. CDU und Grüne glaubten ernsthaft, dass es Kommunen in Baden-Württemberg bessergehe, „wenn Kommunen in anderen Bundesländern im wahrsten Sinn des Wortes über die Wupper gehen“.

Aus Sicht der FDP ist keine Alt-schuldentilgung angezeigt, sondern eine Aufgabentilgung. Stephen Brauer zufolge müsste genau da angesetzt werden: die Kommunen hätten immer mehr Aufgaben, die ihnen vom Bund und von den Ländern aufgetragen würden, ohne dass diese gleichzeitig für eine auskömmliche Finanzierung sorgten.

FDP kritisiert Verletzung des Konnexitätsprinzips

„Die Finanzausstattung der Kommunen ist Ländersache“, sagte Brauer weiter. „Die permanente Verletzung des Konnexitätsprinzips im Verhältnis Bund Kommunen, aber auch im Verhältnis Land Kommune ist der Grund für die ausweglos scheinende Situation.“

Für die AfD wäre eine Altschuldentilgung ein fatales Signal. Die Länder seien in der Pflicht, so Rainer Podeswa. „Rein formalrechtlich liegt die Finanzausstattung der Kommunen in ihrem Aufgabenbereich.“ Zudem hätten sie das Recht und die Pflicht, über das Ausgabeverhalten ihrer Kommunen zu wachen und wenn nötig die Notbremse zu ziehen.

Zuvor hatten sich auch die Kommunalverbände in Baden-Württemberg gegen eine Altschuldenübernahme ausgesprochen. „Vor allen Kommunen, auch den baden-württembergischen, liegen immense Zukunftsaufgaben mit einem riesigen Investitionsbedarf“, sagte Gemeindetagpräsident Steffen Jäger. Es müsse darum gehen, alle Kommunen so nachhaltig zu stärken, dass sie diesen auf Dauer gerecht werden könnten. „Eine reine Altschuldenlösung gibt darauf keine Antwort.“

Der Präsident des Landkreistags, Landrat Joachim Walter (Tübingen), sagte, der Bund dürfe auf keinen Fall solche Länder belohnen, die ihre Kommunen durch mangelnde finanzielle Unterstützung in die massive Verschuldung getrieben hätten.