Bayaz für Verhandlungen über Schuldenbremse
Finanzminister Danyal Bayaz spricht im Landtag.
dpa/Bernd Weißbrod)Stuttgart. In einer von der AfD beantragten aktuellen Debatte zur Lockerung der Schuldenbremse haben die Grünen Gesprächsbereitschaft angedeutet. Man sei bereit, sowohl die geplanten Grundgesetzänderungen mitzutragen. Allerdings müsse klar sein, dass es dabei nicht zu einem Verschiebebahnhof komme, so Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) am Donnerstag im Landtag. Aus den neuen Sondervermögen dürften nur zusätzliche Investitionen finanziert werden. Grundsätzlich müssten immer wiederkehrende Ausgaben aus dem Kernhaushalt gestemmt werden.
Bayaz äußerte seine Verwunderung, dass alles so schnell gehen müsse, und erinnerte daran, dass bereits Wolfgang Schäuble gewarnt hatte, dass das Verfassungsurteil vom November 2023 der Union auf die Füße fallen könne. Es zeuge nicht gerade von strategischem Weitblick, wenn man erste nach der Wahl zu solchen Erkenntnissen kommt.
Gleichzeitig verteidigte der Finanzminister die Idee, mehr Geld in Schulen, Brücken, Straßen und Krankenhäuser zu stecken. Deutschland habe im internationalen Vergleich eine relativ niedrige Schuldenquote und fahre gleichzeitig seine Infrastruktur auf Verschleiß. Von einem entsprechenden Sondervermögen würden auch zukünftige Generationen profitieren.
Der AfD warf Bayaz vor: „Sie wollen den Ausverkauf der Bundesrepublik.“ Emil Sänze, Co-Landeschef der Rechtspopulisten, hatte die Debatte mit einem Zitat aus dem CDU-Wahlprogramm eröffnet. „Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.“ Und anschließend daran erinnert, dass Union und SPD schon einmal die Steuern erhöht haben, nämlich nach der Wahl von 2005 die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Und dass es damals die Sozialdemokraten gewesen seien, die ihr Wahlversprechen – „Merkel-Steuer, das wird teuer“ – gebrochen hätten. „Die Bürger werden gnadenlos zur Ader gelassen“, prophezeite Sänze. Statt ungehemmt Schulden aufzunehmen, müssten die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessert werden. Die CDU habe für das Kanzleramt ihre Seele verkauft.
Markus Rösler (Grüne) warf der AfD vor, die Fakten nicht zur Kenntnis zu nehmen. Und die sähen so aus, dass die Umsetzung des AfD-Wahlprogramms 149 Milliarden Euro kosten würden, weil die Partei auf die Grundsteuer, die Erbschaftsteuer und die CO2-Abgabe abschaffen wolle, ohne einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung zu machen. Kritik übte Rösler aber auch an der CDU und sprach von „Merzschen Pirouetten“. Grundsätzlich müssten Ausgaben aus dem Haushalt finanziert werden. Aus Sicht des Grünen-Finanzexperten gehören an die Pläne von Schwarz-Rot „Hausnummern“, auch was die Tilgung anlangt. Bei drei geplanten Grundgesetzänderungen und einer Billion zusätzlicher Schulden erwarte er Offenheit von der sich anbahnenden neuen Koalition. „Als Grüne sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen“, so Rösler.
Albrecht Schütte (CDU) lobte ausdrücklich die Pläne der schwarz-roten Sondierer zum Thema Verteidigung. Deutschland müsse in der aktuellen weltpolitischen Lage seine Verteidigungsfähigkeit selber herstellen. Kritischer sieht er die geplante Aufweichung des Verschuldungsverbots für die Länder. „Dauerhafte Ausgaben muss ich dauerhaft aus dem Haushalt finanzieren.“ Schütte zählte auf, was die Union in den Sondierungsverhandlungen durchgesetzt habe, etwa in Sachen Migration und Bürgergeld. Und dass es auch Punkte gebe, „die ich nicht so gut finde“. Das müsse man akzeptieren.
Nicolas Fink (SPD) hob hervor, dass die SPD sich nach der Wahl nicht korrigieren musste, was die Lockerung der Schuldenbremse angeht. Die Forderungen, die die Grünen nun stellten, seien legitim, da ihre Stimmen für eine Grundgesetzänderung gebraucht würden. Er lobte auch den Aufruf der Ministerpräsidenten, sich rasch zu einigen: „So sieht verantwortungsvolles Handeln aus.“ Das neue Sondervermögen eröffne auch für Baden-Württemberg große Chancen. Pro Jahr würden in Zukunft 4,5 Milliarden Euro in den Südwesten fließen.
Kritik kam dagegen von Frank Bonath (FDP). Europa und Deutschland seien nur so stark wie die Wirtschaft. Was jetzt geplant sei, führe jedoch in die Inflation. Statt Investitionen durch Schulden zu finanzieren, riet er, die Altersgrenze auf 70 Jahre anzuheben. Dies werde zu Einsparungen von 500 Milliarden Euro führen – also ebenso viel, wie das Sondervermögen umfassen soll. Schon das Sondierungspapier habe die Zinsen derart steigen lassen, das Italien und Frankreich es zu spüren bekamen. Und wenn dann ab 2035 die Tilgung anstehe, sei es besonders kritisch, weil dann die ganze Generation der Babyboomer in Rente sei.
