Bauministerin Razavi will mehr Tempo beim Ausbau des Mobilfunknetzes

STUTTGART. Es soll künftig leichter werden, das Mobilfunknetz auszubauen – das strebt Bauministerin Nicole Razavi (CDU) an. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs hat sie jedoch Kritik von den Oppositionsfraktionen einstecken müssen. Die Kritiker bemängelten ein fehlendes Gesamtkonzept. Das Gesetz sei nicht weitreichend genug, weil es nur Detailfragen regele. Razavi wies die Kritik entschieden zurück. Die Opposition sieht erheblichen Diskussionsbedarf im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen.

Mit baurechtlichen Erleichterungen für Mobilfunkantennen will Razavi ganz gezielt eingreifen und das Tempo beim Ausbau des Mobilfunknetzes steigern. Der Gesetzentwurf bringe drei wesentliche und wirkungsvolle Änderungen in der Landesbauordnung in Baden-Württemberg, kündigte sie an. Durch den explodierenden Datenverkehr ist ihrer Ansicht nach dringend eine Verdichtung des Mobilfunknetzes nötig.

Anlagen sollen ohne Bauantrag erhöht werden können

Künftig sollen deshalb Antennenanlagen bis zu einer Höhe von 15 Metern innerorts und bis zu 20 Metern im Außenbereich baurechtlich verfahrensfrei sein. Bislang gilt dies nur für Anlagen bis zu einer Höhe von zehn Metern, egal ob inner- oder außerorts. Außerdem sollen bestehende Anlagen ohne Bauantrag erhöht werden können.

Mobilfunkantennen auf Rädern, die eine temporäre Lücke im Netz schließen sollen, werden mit einer Aufstelldauer von bis zu 24 Monaten verfahrensfrei gestellt. Auch sollen die Abstandsflächen bei Antennenanlagen im Außenbereich um die Hälfte verringert werden.

Mobile Datennetze sind für Razavi die Kerninfrastrukturelemente einer innovativen und einer dynamischen Gesellschaft. 5G bezeichnet sie als das neue Nervensystem einer digitalen Welt. „Funklöcher sind heute fast schlimmer als Schlaglöcher“, sagt sie. Dies gelte in der Stadt ebenso wie im ländlichen Raum.

Lob von den Grünen

Für Cindy Holmberg (Grüne) ist der Mobilfunk- und Breitbandausbau für sie die Basis der digitalen Infrastruktur und zentral für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg. Deshalb bewertet sie die Änderung der Bauordnung positiv. Kritikern, die negative Auswirkungen von den elektromagnetischen Feldern befürchten, hält Holmberg den „wissenschaftlichen Kenntnisstand“ entgegen. Danach gibt es keine bestätigten Belege für gesundheitsschädliche Wirkungen, wenn die Grenzwerte eingehalten werden.

Auch Christine Neumann-Martin (CDU) sieht einen erheblichen Ausbaubedarf beim Mobilfunk. Deshalb hält sie die baurechtlichen Änderungen für dringend nötig. Denn von der Planung bis zur Realisierung von Mobilfunkantennen dauere es bisher zwei bis drei Jahre. Zwar seien vielen Menschen Sendemasten nicht geheuer, während sie andererseits darauf angewiesen seien. Wenn jeder die Technik nutzen wolle, aber Masten ablehne, ist das für sie nicht akzeptabel.

SPD vermisst „den großen Wurf“

Jonas Hoffmann (SPD) sieht die pragmatischen Punkte zwar positiv, aber er vermisst den großen Wurf. Das Problem verortet er in der Verwaltung. Dort gebe es zu wenig Personal. Hoffmann vermisst digital hinterlegte Prozesse und Transparenz im Verfahren. Außerdem werde durch baurechtliche Änderungen das Problem im ländlichen Raum nicht gelöst. Denn dort würden sich dennoch Sendemasten betriebswirtschaftlich nicht rechnen.

Auch Erik Schweikert (FDP) sieht in dem Gesetzentwurf keinen digitalen Aufbruch. Vielmehr arbeite die Ministerin mit der Nagelschere. Dabei sei eine Kettensäge nötig. Statt digitaler Neuordnung werde nur Detailschärfung gemacht.

Für Daniel Lindenschmid (AfD) ist es ein Armutszeugnis, dass Baden-Württemberg auch im Mobilfunkbereich hinterherhinke. Er vermisst ein schlüssiges Konzept für den Ausbau des Mobilfunknetzes. „Wir setzen uns für eine enge Kooperation zwischen Bürokratie und Mobilfunkbetreibern ein“, sagte er.