Bauministerin Razavi wehrt sich gegen Vorwürfe

Stuttgart. Die Opposition würde das Landesbauministerium am liebsten abschaffen. Bauministerin Nicole Razavi (CDU) wehrte sich entschieden gegen den Vorwurf der Erfolglosigkeit. Eine Landeswohnraumförderung in Höhe von jährlich 760 Millionen Euro habe es im Land noch nie gegeben, erläuterte sie. Im bundesweiten Vergleich bei der Entwicklung der Sozialwohnungen bundesweit vorne. „Bei uns legen die Zahlen zu“, bekräftigte die Ministerin.

Auf die Frage nach Ausgabenresten bei der Wohnraumförderung sagte die Ministerin, dass es keine gebe, sondern dass dies Mittel sind, die nach und nach aufgrund von Förderbescheiden abfließen. SPD und FDP blieben bei ihrem Vorwurf, dass Millionen Euro brach liegen. Jonas Hoffmann (SPD) warf der Ministerin Versagen vor. Die Mietpreise seien im Durchschnitt um acht Prozent gestiegen und der Neubau komplett eingebrochen, von 16.000 auf 8000 genehmigte Wohneinheiten. Hoffmann forderte mehr sozial gebundenen Wohnraum. „Ihre Bilanz ist katastrophal“, warf er Razavi vor.

„Das Ministerium gehört eigentlich abgeschafft“

Erik Schweikert (FDP) sprach von einem „kraftlosen Ministerium“. Es sei kein Landesentwicklungsprogramm in Sicht und nur ein Reförmchen der Landesbauordnung gelungen. „Das Ministerium gehört eigentlich abgeschafft, meint Miguel Klauß von der AfD. Da Bauen und Wohnen durch die Politik der Landesregierung immer teurer werde, sei es unehrlich, im Wahlkampf mit bezahlbarem Wohnraum zu werben, fügte er hinzu. Sein Motto heißt dagegen „Abschieben schafft Wohnraum“. Das Landesbauministerium sollte man laut Klauß deshalb in ein „Remigrationsministerium“ umwandeln.

Razavi ärgerte sich darüber, „Dass die Opposition nur Unsinn erzählt“. Für sie sind 1,1 Milliarden Euro für die Wohnraumförderung und 500 Millionen Euro für die Städtebauförderung Volltreffer. Sie erinnerte daran, dass jeder Fördereuro acht Euro an Investitionen auslöse. Die Forderung der SPD nach einer Landeswohnungsgesellschaft lehnte sie erneut ab, weil dies nur mehr Bürokratie bedeute. Und mit dem Vorschlag, die Wohnraumförderung zu kürzen, lege die FDP die Axt an die Bauindustrie, so Razavis Vorwurf. Sie versprach, den Paragrafendschungel zu lichten und das Bauen einfacher, schneller und billiger machen. Das neu eingeführte virtuelle Bauamt werde hoch gelobt, sagte die Ministerin. Darüber seien schon mehr als 6000 Bauanträge abgewickelt worden.