Baugenehmigung nur noch digital

Stuttgart.  Ab 2025 müssen alle Bauanträge digital gestellt werden. Auch ihre Bearbeitung bis hin zur Baufreigabe soll digital erfolgen. Bauministerin Nicole Razavi (CDU) sprach von einem „Riesenschritt“ und einem „großen Erfolg der Digitalisierung“.

Tayfun Tok (Grüne) kommentierte: „Das ist es, was die Bevölkerung von uns erwarten kann.“ Für Christine Neumann-Martin (CDU) ist das digitale Bauamt der größte Schritt seit Einführung des Baugesetzbuchs.

Klaus Ranger (SPD) sprach von einer „kleinen, aber wichtigen Änderung“ der Landesbauordnung, der weitere Schritte folgen müssten. Ranger sagte, an die Adresse von Razavi gewandt: „Wir warten schon so lange auf die Novelle der LBO: bitte ins Machen kommen.“

Friedrich Haag (FDP) reagierte ähnlich auf den Regierungsentwurf. Er sei „froh, dass überhaupt etwas von Ihnen kommt“. Im Ausschuss habe die Koalition noch alle Änderungsanträge der Liberalen ignoriert.

Keinen Erfolg hatten zwei Änderungsanträge der Opposition. Die AfD wollte die Einschränkung der Nachbarschaftsbeteiligung nicht hinnehmen, fand dafür aber keine Mitstreiter. Die FDP empfahl, die Typengenehmigung wiedereinzuführen, damit gleichartige Häuser nur einmal genehmigt werden müssen. Nur die SPD stimmte auch dafür. (smic)