Baden-Württemberg will Autoland Nummer eins bleiben
Stuttgart. Die Opposition im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, Motor der Innovationsforschung Elektromobilität zu werden. „Wir dürfen den Anschluss nicht verlieren“, sagte Reinhard Löffler (CDU) am Mittwoch in der von der FDP beantragten Debatte zum Thema „Der Automobilstandort Baden-Württemberg unter grün-rot – Abstieg gewünscht?“.
Wenn der Bund nun das milliardenschwere Programm „Nationale Plattformn Elektromobilität“ auflege, müsse Baden-Württemberg sehen, dass es zu den Regionen in Deutschland gehöre, die Fördermittel erhalten. Nach Angaben von Löffler haben sich Berlin, Thüringen und Bayern schon um die Fördermillionen gekümmert, Baden-Württemberg noch nicht. „Unser Land muss Motor der Innovationsforschung Elektromobilität werden“, sagte der CDU-Abgeordnete.
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) betonte, die Regierung stehe hinter dem Industrie- und Automobilstandort Baden-Württemberg. „Baden-Württemberg ist seit 125 Jahren das Automobilland, und es wird auch in Zukunft das Automobiland bleiben.“ Er wolle die Strukturen in der Autoindustrie durch eine dialogorientierte Wirtschaftspolitik unter Einbeziehung der Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Verbände und Gewerkschaften begleiten, weil sich in Zukunft auch die Arbeitswelt mit Produktionsverfahren ändere.
Schmid lehnt Privatisierung der Autobahnen ab
Der von der CDU geforderten Privatisierung der Autobahnen erteilte Schmid eine Absage: „Wir brauchen jetzt Lösungen für die Verkehrsprobleme in Baden-Württemberg.“ Die Regierung stehe für realistische Lösungen und nicht für Dauerbrenner für Privatisierung und Automaut.
Zuvor hatte der FDP-Abgeordnete Leopold Grimm Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aufgefordert, die Ministerriege weiterhin „in den besten Autos der Welt“ fahren zu lassen. „Warum sollen Minister Mittelklassewagen fahren und nicht die ökologisch modernsten Autos?“, fragte der Liberale. Baden-Württemberg dürfe nicht von der Ober- in die Mittelklasse versetzt werden. Schließlich sei jeder Zehnte der fünf Millionen Beschäftigten im Südwesten direkt oder indirekt in der Automobilindustrie tätig. Auto bedeute Bewegung, Forschung und Innovation.
Grüne üben Kritik: Elektrifizierung des Autos „lange nicht auf dem Schirm“ gehabt
Für die Grünen entgegnete Andrea Lindlohr, ihre Partei schätze auch die Mittelklasse-Fahrzeuge, die im Land produziert werden und hier Arbeitsplätze sichern. Bei 76 Prozent Exportquote produziere die deutsche Automobilindustrie „vor allem nicht für uns, sondern für den Weltmarkt“. Deswegen müsse die Debatte vor dem Hintergrund der globalen Entwicklung geführt werden.
Die Grüne warf der Vorgängerregierung vor, die Elektrifizierung des Autos „lange nicht auf dem Schirm“ gehabt zu haben. „Und die Landesagentur für Elektromobilität arbeitet gerade einmal seit einem Jahr", konstatierte sie. Deshalb werde Grün-Rot die Landesinitiative Elektromobilität neu aufstellen, wobei nachhaltige Mobilität viel mehr bedeute als Elektroautos.
Mit der bloßen neuen Antriebstechnik sei für den Klimaschutz, auch in Baden-Württemberg, noch fast gar nichts erreicht. Sie kündigte an, die Grünen-Fraktion werde sich für einen starken Automobilstandort Baden-Württemberg einsetzen, aber auch für eine „schlaue vernetzte Mobilität“ mit der stärkeren Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs und der Nutzung der Vorteile des Individualverkehrs.