Debatten im Landtag vom 25. und 26. Juni 2014

Baden-Württemberg muss neue Forststrategie nicht fürchten

Stuttgart. Die neue Forststrategie der Europäischen Union und ihre möglichen Auswirkungen auf Baden-Württemberg beschäftigten den Landtag bei einer Aussprache über einen auf CDU-Antrag von der Landesregierung vorgelegten Bericht. Die Leitgrundsätze der neuen EU-Strategie sind unter anderem nachhaltige Waldbewirtschaftung, die Berücksichtigung der multifunktionalen Rolle von Wäldern sowie die Gewährung des Waldschutzes oder die Förderung von nachhaltiger […]

Stuttgart. Die neue Forststrategie der Europäischen Union und ihre möglichen Auswirkungen auf Baden-Württemberg beschäftigten den Landtag bei einer Aussprache über einen auf CDU-Antrag von der Landesregierung vorgelegten Bericht. Die Leitgrundsätze der neuen EU-Strategie sind unter anderem nachhaltige Waldbewirtschaftung, die Berücksichtigung der multifunktionalen Rolle von Wäldern sowie die Gewährung des Waldschutzes oder die Förderung von nachhaltiger Produktion und nachhaltigem Verbrauch von Forstprodukten. Bis 2020 sollen alle bewirtschafteten Wälder in der EU gemäß den Grundsätzen für nachhaltige Waldbewirtschaftung genutzt werden.
Eine Vorstellung, die Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne) keine Sorgen bereitet: „Wir sehen die neue EZ-Forststrategie als hilfreiche Unterstützung unserer Politik, sie stärkt uns in unseren Schwerpunkten“, sagte Bonde. „Aus unserer Sicht ist sie ein wichtiger Beitrag dazu, Verantwortung für den Wald zu übernehmen.“ Sie biete aber keinen Anlass dazu, Angriffe gegen Zertifizierung oder Biodiversität zu starten. Da es keinen neuen EU-Forstaktionsplan gebe, blieben die Nutzung und der Schutz der Wälder eine Aufgabe der Bundesländer. Bonde warnte vor einer ideologischen Auseinandersetzung, die so tue, als stünden sich die Waldnutzung durch die Forstwirtschaft und der Schutz des Waldes im Wege. „Beides geht Hand in Hand, wenn man es gut und sich nicht einseitig zum Lobbyisten macht“, sagte Bonde.
Im Prinzip zum gleichen Schluss kam der FDP-Abgeordnete Friedrich Bullinger, allerdings unter ganz anderen Prämissen. „Ökologie und Ökonomie gehören zusammen“, sagte er und betonte die seit Jahrzehnten vorbildliche Forstwirtschaft in Baden-Württemberg. „Wichtig ist, dass wir unsere nachhaltige Waldwirtschaft weiter unterstützen. Wir haben keine Belehrungen seitens der EU nötig und keinen Nachholbedarf“, sagte Bullinger. Dennoch sei der Kulturwald nur in Einheit von schützen und nützen weiterzuentwickeln. „Bei uns Stilllegungen zu fordern und Wald aus der Bewirtschaftung zu nehmen, passt nicht zur Energiewende; und es passt auch nicht dazu, dann unseren Holzbedarf in Skandinavien oder Russland zu decken, wo man nicht so zimperlich mit dem Wald umgeht“, sagte Bullinger, der vor „übertriebenen Maßnahmen bei bestimmten Zertifizierungen warnte. „Da sollten wir nicht weiter und nicht noch mehr machen.“ 

Dilemma zwischen Naturschutz- und Klimaschutzzielen

Der CDU-Abgeordnete Patrick Rapp warnte eindringlich davor, Forststrategie nur unter der Lesart von Naturschutz und Biodiversität zu betrachten. Rapp sieht die Bedeutung des Waldes durch die Ausrichtung der Landesforstpolitik in vielerlei Hinsicht unterschlagen. „Eine Auseinandersetzung mit der Multifunktionalität der Wälder findet nicht statt“, sagte Rapp. „Denn vieles davon funktioniert nur, wenn auch eine ordnungsgemäße naturnahe Forstwirtschaft stattfindet.“ Rapp sieht die grün-rote Landesregierung im Dilemma zwischen Naturschutz- und Klimaschutzzielen. „Sie verfolgen das Leitbild: Nur ein toter Wald ist ein guter Wald“, sagte er in Richtung Regierung.
Reinhold Pix (Grüne) bezichtigte Rapp dagegen, für die Holz- und Sägeindustrie zu sprechen. „Wir müssen weg vom Altersklassenwald hin zum zukunftsfähigen Dauerwald“, sagte Pix. Baden-Württemberg sei sehr gut aufgestellt im Hinblick auf die neue europäische Forststrategie. „Die kann kommen“, so Pix. Auch aus Sicht der SPD muss sich Baden-Württemberg keine Sorgen machen.

 „Wir sind Vorreiter bei der Forstwirtschaft“

„Allein in Baden-Württemberg setzt das Cluster Forst 31 Milliarden Euro jährlich um“, sagte er. „Wir sind Vorreiter bei der Forstwirtschaft.“ Die FSC-Zertifizierung helfe schon jetzt dabei, Holznutzung, Löhne und Arbeitsbedingungen im Wald fortschrittlich und sozialverträglich zu gestalten.  Die Waldgesetzte in der EU seien aber nicht einheitlich, daher liege die EU mit ihrer neuen Strategie goldrichtig. „Es kann dem Wald nur gut tun, wenn sich die EU dem Wald zuwendet.“ Nicht gut sei es aber, wenn die EU versuche, Forstpolitik zu machen. „Dafür ist sie nicht zuständig.“

Quelle/Autor: Ulrike Bäuerlein

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25. und 26. Juni 2014