Baden-Württemberg als Vorbild für EU bei Bürgerbeteiligung

STUTTGART. Mit den Stimmen von Grünen, CDU, SPD und FDP hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die EU-weit angestoßene Konferenz zur Zukunft Europas verlängert und im Frühjahr 2022 ein Zwischenbericht zum bisherigen Verlauf und ersten Anregungen für eine Weiterentwicklung der Europäischen Union vorgelegt wird. Der Dialog sei ein Jahr später gestartet worden, begründete Josef Frey (Grüne), der auch Vizepräsident des Oberrheinrats ist, das Verlangen.

Der Lörracher Abgeordnete lobte vor allem, wie die EU die von der früheren Staatsrätin Gisela Erler (Grüne) mitentwickelte und von ihrer Nachfolgerin Barbara Bosch (parteilos) weitergeführte Idee der Bürgerdialoge aufgenommen habe. Die seien gerade grenzüberschreitende von besonderer Bedeutung, gerade für junge Menschen.

„Grüne, CDU, SPD und FDP haben sich zusammengetan, um den Bürgern und Bürgerinnen eine längere Phase der Beteiligung zu ermöglichen. Die Ergebnisse der Foren sollten evaluiert und bekannt gemacht werden“, heißt es in dem Antrag. Eine Sichtung der bisher in den Foren erarbeiteten Vorschläge habe ergeben, dass es bei den Teilnehmern großes Interesse an einem besser koordinierten Vorgehen und mehr Kompetenzen der EU in den Bereichen Außenbeziehungen, Klimaschutz, grenzüberschreitender Gesundheitsschutz und Biodiversität gibt.

Landesregierung unterstützt Verlängerung der Konferenz

Für die Landesregierung sagte Europa-Staatssekretär Florian Hassler (Grüne) zu, sich dafür einzusetzen, dass der Konferenz weitere Zeit eingeräumt werden. Sie sei ursprünglich auf zwei Jahre angelegt gewesen, „und sollte diese Zeit auch wirklich bekommen“. Hassler hob hervor, dass Baden-Württemberg mit dem Europadialog bereits 2018 eine Blaupause geliefert habe, wie es der damalige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker damals formuliert habe. Das sei „große Anerkennung auch für unsere Arbeit, und es zeigt, Baden-Württemberg gehört zu den Schrittmachern“.

SPD-Europaexperte Nicolas Fink nannte die Konferenz einen wichtigen Schritt in Richtung eines gemeinsamen Bewusstseins. Zukunftsorientierte Themen wie Klimaschutz, Transformation der Arbeitswelt, Bildung und Ausbildung, soziale Gerechtigkeit oder Europas Rolle in der globalen Welt trieben die Menschen um „und sind zu wichtig, als dass man sie nun im Stopp-Galopp durchpeitscht“. Und schon gar nicht dürften die Anregungen und Vorschläge „als nice to have in der Schublade der EU-Kommission verschwinden zu lassen, denn es wird auch zukünftig auf unser Handeln ankommen, um Europa für alle greifbarer zu gestalten“.

Alena Trauschel (FDP) hofft, „dass durch die Einbindung mündiger Bürgerinnen und Bürger der strukturelle Stillstand in der EU zu überwinden und das liberale Fortschrittsversprechen grundlegend zu erneuern ist“. Die CDU nahm aus Termingründen nicht teil, der frühere Finanzminister Willi Stächele gab, wie üblich in solchen Fällen, seine Rede zu Protokoll, damit sie später auch nachzulesen ist.

AFD wirft anderen Fraktionen Plattitüden vor

Zum Rundumschlag gegen die Europäische Union nutzte Emil Sänze (AfD) die Debatte. Die anderen vier Fraktionen setzten nur auf Plattitüden. „Es reichte gerade einmal zu vier kleinen Anregungen: ein wenig mehr Kommunikation, eine verlängerte EU-Konferenz, Gesprächskreise mit den Bürgern und dann noch etwas staatsfinanzierte Propaganda zur nächsten EU-Wahl“, so der europapolitische Sprecher, „a bissle mehr schwätze, mehr Kohle für die EU, Parteiwerbung, das ist mehr als schwach, nein, sehr schwach.“ Außerdem beklagte er den Umgang der Landesregierung mit dem Landtag, wenn es um die EU gehe. Seiner Darstellung widersprach Hassler: „Wir haben seit Beginn der Legislaturperiode dem Landtag 32 Landtagsunterrichtungen vorgelegt.“ Da frage er sich schon, wie die AfD zu ihren Behauptungen komme.