Auch CDU-Fraktion für „Blaue Plakette“

Stuttgart. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hofft, dass die umstrittene „Blaue Plakette“ bis zum Frühjahr 2017 auf den Weg gebracht wird. In der Regierungsbefragung am Mittwoch im Landtag stellte er noch einmal klar, dass es nicht um eine generelle Benachteiligung von Dieselfahrzeugen gehe, sondern darum, „solchen Kommunen, die trotz aller Anstrengungen die Schadstoffgrenzwerte nicht einhalten, eine Modernisierung der Flotte zu ermöglichen“. Auch die CDU-Fraktion stellte sich hinter Hermann, verlangte allerdings ausreichende Ausnahmen.    
Die Regierungsbefragung sollte ursprünglich Abwechslung in den Beratungsalltag des Landtags bringen und die Rechte der Opposition stärken. Allzu oft stellen eher Abgeordnete der Mehrheitsfraktionen allerdings Fragen. Am Mittwoch wollte der Grüne Thomas Hentschel (Rastatt) von seinem Parteifreund Details über die Verkehrsministerkonferenz der vergangenen Woche in Stuttgart wissen, obwohl sie schon am Vortag zentrales Thema der Regierungspressekonferenz gewesen war.   
Hermann nutzte die Gelegenheit, auch um die Gründe für sein Ja zur „Blauen Plakette“ noch einmal zu erläutern. Deutschland hat sich auf weitreichende Klimaziele verpflichtet, die bis zur Mitte des Jahrhunderts erreicht werden sollen, und damit auch zur emissionsfreien Mobilität. Auf dem Weg dahin setzt die grün-schwarze Landesregierung auf neue, sauberere Dieselmotoren. Für die CDU-Fraktion erklärte sich Felix Schreiner einverstanden, wenn „Belastungen für Handwerker oder Gewerbetreibende ausgeschlossen werden können“.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte Ausnahmen bereits auf der Regierungspressekonferenz zugesagt. Hermann wiederholte dies und erinnerte an die Einführung der grünen und gelben Umweltzonen, die ebenfalls mit zahlreichen Ausnahmeregelungen einhergegangen sei. Wie groß der Handlungsbedarf ist, lässt sich für ihn auch daran ablesen, dass selbst in Stuttgart die Dieselflotte durchschnittlich acht Jahre alt ist. Die „Blaue Plakette“, die die bereits seit einem Jahr geltende Euronorm 6 umsetzt, würde deshalb auch einen Investitionsstau auflösen.  
Die Frage des FDP-Abgeordnete Friedrich Bullinger, ob Ausnahmen für Oldtimer vorgesehen sind, bejahte Hermann bejaht. Zum Umgang mit Baumaschinen teilte er mit, in belasteten Regionen dürften Baumaschinen nur mit Partikelfilter betrieben werden. Und die Deutsche Bahn habe etwa für Stuttgart zugesichert, „nur mit solchen Geräten zu arbeiten, sonst wäre die Situation in der Landeshauptstadt noch fataler“. Zugleich müssten alle Verantwortlichen dafür sorgen, dass „Deutschland als Standort an der Entwicklung in der digitalisierten Mobilität weiter teilnimmt“.