Themen des Artikels
Um Themen abonnieren und Artikel speichern zu können, benötigen Sie ein Staatsanzeiger-Abonnement.Meine Account-Präferenzen
Asylreform: FDP fordert mehr Einsatz vom Land
Die FDP-Fraktion bedauert, dass die Landesregierung bei ihrem Bericht im Landtag das wichtigste Thema ausgespart habe, nämlich die Reform des gemeinsamen Asylsystems.
dpa/Stefan Puchner)Stuttgart. Beim Bericht über europapolitische Themen haben alle Fraktionen den Einsatz für Europa von Joshua Frey gewürdigt. Der Grüne hatte in seiner letzten Rede im Landtag hervorgehoben, dass „die Landesregierung auf europäischer Ebene erfreulich aktiv sei“ im Blick auf die grüne und digitale Transformation. Für Staatssekretär Florian Hassler (Grüne) war Frey der „Mister Europa der grünen Fraktion“, der sich auf EU-Ebene hohes Ansehen erworben habe.
Neben Hassler sprachen sich Willi Stächele (CDU) und Jonas Weber (SPD) dafür aus, die Bemühungen um Einigkeit in der EU zu stärken. Alena Fink-Trauschel (FDP) bedauerte, dass die Landesregierung bei ihrem Bericht das wichtigste Thema ausgespart habe, nämlich die Reform des gemeinsamen Asylsystems. Sie will, dass sich das Land dabei stärker einbringt. Emil Sänze (AfD) kritisierte, dass das gemeinsame Asylsystem zu mehr Zuwanderung führe.
