Angriff auf Israel: Landtag gedenkt Opfern mit Schweigeminute

Stuttgart. Mit einer Schweigeminute und einer Aktuellen Debatte „Baden-Württemberg fest an der Seite Israels – gegen jeden Antisemitismus“ gedachte der Landtag der „durch die Hamas niedergemetzelten Opfer“, wie Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) sagte. „Das Grauen und die Barbarei“ seien noch nicht zu Ende: „Wir verurteilen Terror und Antisemitismus in allen seinen Facetten, egal woher er kommt, egal wer ihn verübt.“

Eingeladen ins Parlament waren unter anderem die Generalkonsulin der Staates Israel in München, Talya Lador-Fresher und die Vorsitzenden der Israelitischen Religionsgemeinschaften. Für die Bluttaten der Hamas gebe es keine Rechtfertigung, so Aras. Jede Organisation, die „diesen Terror, diesen Massenmord an Jüdinnen und Juden, direkt oder indirekt unterstützt, gehört durch unseren Rechtsstaat verfolgt und verboten“. Die Präsidentin sprach von einem durch die „Rachsucht, Heimtücke und Grausamkeit“ ausgelösten Angriff auf Israel und von einem „Desaster für alle“.

Israelflagge als Zeichen der Trauer

Als Zeichen der Trauer ist das Landesparlament in dieser Woche mit der Fahne des Staates Israel beflaggt. In der Debatte zu Wort meldete sich auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), um zu bekräftigten, dass sich Juden und Jüdinnen „auf unsere Solidarität“ verlassen können.

Manuel Hagel (CDU) nannte die Welt eine andere, „als die, wo wir uns das letzte Mal hier versammelt haben“. Die Bilder des vergangenen Wochenendes hinterließen tiefe Spuren kollektiv. Sie seien „für mich persönlich als Familienvater zutiefst verstörend schwer zu ertragen, die „viele von uns nachts wach liegen zu lassen“. Aber gerade diese Bilder „zwingen uns, hinzusehen“. Wer nicht verstehe, mit welchem Hass „es unsere israelischen Freunde zu tun haben, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen“.

„Mit aller Schärfe verurteilen“

Der Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz verlangte von den muslimischen Verbänden in Deutschland, „dass Terrorismus und Antisemitismus unmissverständlich und ohne Einschränkungen als solche benannt und mit aller Schärfe verurteilt werden“.

„Wir lassen keinerlei Versuche gelten, diesen Terror auch nur in Ansätzen rechtfertigen zu wollen“, erläuterte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch (SPD). Und er verlangte „alle möglichen Mittel nutzen, um gegen jegliche Solidarisierung mit Hamas oder Hisbollah vorgehen, denn wir wollen keine islamistischen Maulhelden auf unseren Straßen“.

Der Hamas-Terrorismus sei kein Freiheitskampf, sondern der Versuch, Friedensbemühungen zu torpedieren, so FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke : „Wir wollen und wir werden nicht vergessen, was im vergangenen Jahrhundert von deutschem Boden ausgegangen ist.“ Er hoffe auf Frieden für alle Menschen, die im Nahen Osten lebten. Anton Baron (AfD) sprach von „niederträchtigen Handlungen als Tiefpunkt der 21. Jahrhunderts „.