Alle Parteien sprechen sich gegen Fracking aus

Stuttgart. Fracking ist für die Landesregierung und die im Landtag vertretenen Parteien kein Mittel zur Energiegewinnung. „Fracking bringt uns energiepolitisch nicht weiter“, sagte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Mittwoch in der akutellen Debatte „Kein umweltgefährdendes Fracking in Baden-Württemberg“.
Deshalb sei die Bundesregierung in der Pflicht, ein flächendeckendes Verbot der umstrittenen Form von unterirdischem Schiefer-Gas mittels giftiger Chemikalien „endlich umzusetzen“ und den Einsatz von umwelttoxischen Substanzen „schnellstmöglich zu verbieten“. Untersteller erklärte, der Schutz und die Sicherheit von Mensch und Umwelt habe in Baden-Württemberg absolute Priorität. Schließlich würden vier Millionen Menschen ihr Trinkwasser aus dem Bodensee beziehen.
Untersteller verwies auf die klare Haltung der grün-roten Landesregierung, die keine Bohrungen im Südwesten zulassen möchte. Außerdem habe im Mai die Umweltkonferenz der Bundesländer in Konstanz einstimmig beschlossen, Fracking zu verbieten und dies im Bundesberggesetz zu verankern sowie eine verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung mit Bürgerbeteiligung festzuschreiben. Baden-Württemberg werde zum Fracking gemeinsam mit Schleswig-Holstein und Hessen eine entsprechende Bundesratsinitiative einreichen.

Untersteller: Fracking lohnt sich in Deutschland nicht

Im Gegensatz zu EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) ist Untersteller der Ansicht, dass sich Fracking unter Abwägung der vorhandenen Gas-Potenziale in Deutschland mit den Risiken „nicht lohnt“. Dies hätten auch Sachverständige der Bundesregierung festgestellt. Der Umweltminister berichtete gleichzeitig, dass das Landesamt für Geologie in Freiburg angesichts der fehlenden gesetzlichen Bestimmungen an das geltende Bundesberggesetz gebunden ist. Dieses müsse „dringend reformiert“ werden.
Momentan existieren in Baden-Württemberg zwei Konzessionsfelder zum Fracking, und zwar in Konstanz und in Biberach. Diese sind 2008 von Schwarz-Gelb genehmigt und 2013 von Grün-Rot verlängert worden. Diese Konzessionen würde jedoch keine Bohrungen erlauben, sondern lediglich Aufzeichnungen von Fakten erlauben.

SPD: Land will und Braucht kein Fracking

Die von der SPD-Fraktion beantragte Debatte sei notwendig, da der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel von den Medien kürzlich falsch zitiert worden sei, begründete Rosa Grünstein die Initiative. „Gabriel ist gegen den Einsatz von Fracking“, sagte die Abgeordnete. Diese Form der Gasförderung mit Hilfe umwelttoxischer Stoffe komme bis auf weiteres nicht in Betracht. Sie wies auf das SPD-Programm hin, in dem der Verzicht auf Fracking gefordert wird, bis alle Risiken ausgeschlossen sind. „Baden-Württemberg will und braucht kein Fracking“, sagte Grünstein, zumal dieses hinderlich sei auf dem Weg zur Energiewende.
Für die CDU lehnte Wolfgang Reuther das Fracking in Trinkwassergebieten „kategorisch“ ab. Sauberes Trinkwasser habe absoluten Vorrang, weshalb die Wasserbehörden auch ein Veto-Recht haben müssten. Es dürfe keine Fracking-Technologie bei unkonventioneller Gasgewinnung mit toxischen Mitteln geben. Die Diskussionen würden die Bevölkerung verunsichern.

Frankreich hat Fracking verboten

„Wir brauchen in Deutschland keine risikoreiche Gasfördermethode, sondern ein eindeutiges Verbot von Fracking“, forderte Alexander Schoch (Grüne). Vor allem im Bodenseeraum dürfe es diese Methode nicht geben. Er wies auf Frankreich hin, das Fracking absolut verboten hat. Nach einer Umfrage seien auch zwei Drittel der Deutschen für ein Verbot. Auch Schoch sprach sich für klare gesetzliche Regelungen durch die Bundesregierung aus.
Umweltgefährdendes Fracking lehnte auch Andreas Glück (FDP) ab. Am Bodensee und an anderen Stellen, wo Trinkwasser gewonnen wird, dürfe dies nicht zur Anwendung kommen. Da es bisher, selbst in Wasserschutzgebieten, „kein generelles Verbot“ gebe, brauche Deutschland strengere Regeln. Zudem müsse vor jeder Bohrung eine verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung gesetzlich verankert werden. Glück sagte, man brauche „keine Reinwaschung“ von Herrn Gabriel, sondern ein Fracking-Gesetz mit strengen Regeln.

Land will über Bundesrat Druck machen

Das Landesparlament hatte am 28. Juni 2012 einstimmig beschlossen, keine Bohrungen mit Anwendung des Frackings zur Suche und Gewinnung von Erdgas in Baden-Württemberg zu erlauben. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte angekündigt, eine Bundesratsinitiative vom 1. Februar 2013 sowie die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD auf Bundesebene in eine gesetzliche Regelung umzusetzen, wonach vor Genehmigung des Frackings eine Prüfung der obligatorischen Umweltverträglichkeit erfolgen muss. Die grün-rote Landesregierung will nun über den Bundesrat Druck machen, damit das Bundesgesetz zeitnah verabschiedet wird.