Alle kritisieren Krankenhausreform, Opposition kritisiert auch Altpeter

Stuttgart. Die Opposition hat Gesundheitsministerin Katrin Altpeter (SPD) vorgeworfen, in der  Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausstrukturreform die Interessen Baden-Württembergs nicht ausdrücklich und erfolgreich genug vertreten zu haben. Mit ihrem Verzicht auf einen Sitz in diesem Gremium habe sie die  Chance vertan, für Baden-Württembergs Kliniken das Beste herauszuholen, kritisierten Redner von FDP und CDU an diesem Mittwoch im Landtag.
Knackpunkte am vorliegenden Entwurf für das Krankenhausstrukturgesetz sind für Jochen Haußmann (FDP) zum einen der drohende Wegfall des Versorgungszuschlags, zum anderen Unklarheit über die Entwicklung der Landesbasisfallwerte. Dadurch hätten die Kliniken „keine Planungssicherheit“, kritisierte Haußmann: „Für Baden-Württemberg ist das ein schlechtes Gesetz“.
Stefan Teufel (CDU) übte ebenfalls Kritik an der unzureichenden Betriebskostenfinanzierung durch den Bund. Richtig und ein Fortschritt sei aber beispielsweise , dass das Gesetz darauf abziele „die Qualität in der Krankenhausversorgung zu verstärken“.  
Ministerin Altpeter  wehrte sich gegen die Kritik. Durch Anträge im Bundesrat habe sie in der vergangenen Woche wichtige Korrekturen zum Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vorgeschlagen – etwa, was die die geplante Streichung des Versorgungszuschlags angeht. Diese würde den Krankenhäusern im Land ab 2016 Jahr für Jahr rund 60 Millionen Euro entziehen, womit rund 1000 Pflegekräften finanziert werden könnten. Umgekehrt hätten die CDU-Vertreter aus dem Land in der Arbeitsgruppe sich nicht genug für die Interessen der Kliniken im Südwesten eingesetzt.
Auch Bärbl Mielich (Grüne) betonte, ohne den Einsatz der  Gesundheitsministerin wäre beispielsweise schon vergangenes Jahr der gerade für die Krankenhäuser im Südwesten so wichtige Versorgungszuschlag weggefallen. Nun stehe dieser allerdings im Gesetzentwurf und es gelte, mit vereinten Kräften dafür zu sorgen, dass er daraus wieder gestrichen werde.