Alle Fraktionen wollen mehr Wohnraum schaffen

Stuttgart. Auf Antrag der AfD-Fraktion debattierte der Landtag am Mittwoch in einer aktuellen Debatte über die Krise auf dem Wohnungsmarkt. Einig waren sich die Fraktionen darin, dass es mehr Wohnraum braucht. Für die AfD berief sich Hans-Jürgen Goßner auf Branchenschätzungen. Demnach fehlen im Land aktuell rund 70 000 Wohnungen. „Zum nahezu stagnierenden Angebot an Wohnungen kommt eine stetig steigende Nachfrage auch durch Migration.“ Es müsse im großen Stil abgeschoben und die Massenmigration mit allen Mitteln gestoppt werden. „Abschieben schafft Wohnraum“, so Goßner. Der Landesregierung warf er vor, die Probleme nicht zu lösen.

Kritik an Goßners Äußerungen gab es von allen anderen Fraktionen. Für die Grünen widersprach Cindy Holmber, denn in der Wohnbaupolitik des Landes stecke so viel Geld wie nie, nämlich eine Milliarde Euro für 2023 und 2024. Dass die Landesregierung die Dringlichkeit sehe, den Wohnungsbau weiter zu fördern, zeige sie, in dem sie ein Ministerium ins Leben gerufen habe, dass sich diesen Problemen widme. Es sei gelungen, eine Trendwende hinzubekommen.

Christine Neumann-Martin (CDU) ergänzte, dass die Wohnraumförderung eine Höchstrekordsumme von 551 Millionen Euro 2024 habe. Auch die Landesmittel seien darin um 47 Prozent gestiegen. Der Kofinanzierungsanteil sei damit deutlich höher als vorgeschrieben.

Für Nicole Razavi (CDU), Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, zählt jede Wohnung. Alles komme in diesem einen Befund zusammen, „dass sich Bauen und – ich ergänze – Sanieren und häufig eben auch Vermieten in der jetzigen Situation kaum mehr rechnen, kaum mehr machbar sind. Das ist die Grunder-krankung, die wir heilen müssen.“

Daniel Born (SPD) sagte, dass die Regierung im Warten verharre, sie nutze ihre Möglichkeiten nicht für eine Wohnraumoffensive. Bezahlbares Wohnen sei aber der Schlüssel dafür, „dass Baden-Württemberg zurück an die Spitze kommt, bezahlbar und würdevoll, sozial und sicher, innovativ und inklusiv, ein Baden-Württemberg für alle“. Friedrich Haag (FDP) blickte auf den Strategiedialog und die Wohnraum-Allianz. Letztere habe es bereits in der letzten Legislatur gegeben, mit vielen guten Ideen. „Aber was wurde umgesetzt? Kaum etwas“, so Haag. ( jer )