Alle Fraktionen wollen die Integration forcieren
Stuttgart. Baden-Württemberg braucht eine moderne Integrationspolitik – darüber sind sich die vier im Stuttgarter Landtag vertretenen Parteien durchaus einig. Unterschiede gibt es jedoch weiterhin in der Frage, wie sinnvoll das eigene, von Grün-Rot geschaffene Integrationsministerium ist, sowie beim Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft.
Dies wurde am Mittwoch in der Debatte über die von CDU, Grünen, SPD und FDP interfraktionell eingebrachten Großen Anfrage und bei der Bewertung der Antworten der Landesregierung deutlich.
Aus Sicht des CDU-Abgeordneten Andreas Deuschle hat das von Bilkay Öney (SPD) geführte Ministerin in den zweieinhalb Jahren seines Bestehens "wenig gebracht, was nicht schon bei der Vorgänger-Regierung gab". Daniel Lede Abal (Grüne) und Rosa Grünstein (SPD) attestierten der türkisch-stämmigen Ministerin hingegen erfolgreiche Arbeit. "Wir sind in den zweieinhalb Jahren einen großen Schritt vorwärts gekommen", lobte Grünstein und Lede Abal warf CDU und FDP "jahrzehntelange Versäumnisse" in der Integrationspolitik vor. Dennoch konstatierte Andreas Glück (FDP), die Landtagsfraktionen seien sich bei der Integration "näher als bei anderen Themen".
Große Einigkeit – außer bei Frage Staatsbürgerschaft
In der Frage der deutschen Staatsbürgerschaft gehen die Meinungen allerdings weit auseinander. Während Lede Abal diese als "Zwischenschritt" und "sehr wichtig für die Integration" sieht, steht der deutsche Pass für Deuschle "am Ende und nicht am Anfang" einer gelungenen Integration.
Für Grünstein braucht Baden-Württemberg als Bundesland mit der höchsten Migranten- und Zuwandererquote der deutschen Flächenländer eine gezielte Einwanderung: "Dies ist die gemeinsame Aufgabe des Landtags" Glück pflichtete seiner SPD-Kollegin bei und urteilte: "Integration fängt schon an, bevor die Menschen nach Deutschland kommen." Auch Deuschle sieht in der Integration eine "wichtige Zukunftsaufgabe, die alle angeht». Deshalb sprachen sich alle Redner für eine Wíllkommenskultur und Verbesserungen bei der Bildung und der Sprachförderung, der Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen und Verbesserung der Asylverfahren aus. Lede Abal will «Welcome-Center» statt der bisherigen Ausländerbehörden einführen. Glück warb für gezielte Einwanderung und gesicherte Beschäftigung von Migranten ("Arbeit ist sehr gut für Integration"), wobei alle Redner die teilweise guten Erfahrungen Kanadas bei diesem Thema als Beispiel sehen.
Öney sieht noch weiten Weg, bis Zuwanderung und Integration als normal gilt
Und die Ministerin? Auch für Öney ist Kanada ein vorbildliches Einwanderland. Sie sei "eine Liberale" und habe mit Grün-Rot "schon einen Kurswechsel eingeleitet". Beispielsweise mit der neuen Förderrichtlinie, wodurch die Kommunen mehr als drei Millionen Euro jährlich erhalten. "Ein Drittel der Kreise weiß nicht, was bei ihnen in Sachen Integration geschieht", berichtete die Ministerin über eine Umfrage ihrer Behörde. Die Kritik an der Integrations-Arbeit von Schwarz-Gelb fiel moderat aus. Die Vorgänger-Regierung habe die kommunale Integration der Stadt- und Landkreise "pauschal und ohne Antrag gefördert".
Öney kündigte an, die Landesverwaltung sowie Verbände und Organisationen weiter interkulturell zu öffnen, Migranteneltern mitzunehmen, faire Bildungschancen zu schaffen und interkulturelle Maßnahmen zu forcieren. Es sei aber noch ein weiter, ehe Zuwanderung und Integration «als normal» begriffen werde.
Die Vorsitzende des Integrationsausschusses, Katrin Schütz (CDU), hingegen hofft, dass die Fraktionen die Integration weiter als Querschnittsaufgabe verstehen und alles dafür tun, um ein "gutes Miteinander in der Gesellschaft" zu erreichen. Kritisch sieht sie die Armutszuwanderung, die beispielsweise die Stadt Mannheim im kommenden Jahr 20 Millionen Euro zusätzlich kosten wird. Die Freizügigkeit, sagte Schütz, dürfe nicht ausgenutzt werden, um höhere soziale Leistungen zu bekommen.