Alle Fraktionen sind für staatsferne ZDF-Gremien

Stuttgart. In Sachen Parteiferne der ZDF-Gremien sind sich alle Fraktionen einig. Das wurde am Mittwoch im Landtag deutlich. Einstimmig erteilten die Abgeordneten ihr Plazet zum 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Dieser besagt, dass in Zukunft der Anteil der von den Länderparlamenten bestimmten Mitglieder ebenso sinkt wie die Gesamtzahl der Mitglieder: 60 Personen sollen in Zukunft dem Fernsehrat angehören, davon 16, die von den 16 Ländern bestimmt werden. Der Verwaltungsrat kommt in Zukunft mit 16 Mitgliedern aus, davon 4 aus den Ländern.
Dem 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorausgegangen, indem die Politiknähe der beiden Gremien als mit der Verfassung nicht vereinbar bezeichnet wurde. Im Anschluss einigten sich die Länder darauf, in den Fernsehrat Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppen zu senden. Im Fall von Baden-Württemberg ist dies die Verbraucherzentrale, deren Landesvorsitzender Nikolaos Sakellariou allerdings nicht in das Gremium einziehen kann, da er zugleich SPD-Landtagsabgeordneter ist. Sascha Binder (SPD) wies auf dieses Problem hin. Er gehe aber davon aus, dass Sakellariou von einem anderen Vertreter der Verbraucherzentrale qualifiziert vertreten werde. Binder sieht im 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eine Chance, das Durchschnittsalter der SWR-Nutzer, das derzeit bei 59 Jahre liege zu senken. Der Weg zeige in Richtung Trimedialität.
Helmut Rau (CDU), der als ehemaliger Staatsminister in der Vergangenheit selber oft mit dem Thema Rundfunkstaatsvertrag zu tun hatte, verwies darauf, dass die Zusammensetzung des Fernsehrats alle zwei Jahre überprüft werde. Das sei auch gut so, da es sich bei den Mitgliedern um „privilegierte gesellschaftliche Gruppen“ handele und dieses Privileg regelmäßig überprüft gehöre. Rau begrüßt, dass der 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag den Sendeanstalten erlaube, ihr Internetangebot zeitgemäß weiterzuentwickeln. „Nur so werden sie auch jüngeres Publikum erreichen“, sagte er. Der Gesetzentwurf sei „zielführend und richtig“.
Alexander Salomon (Grüne) ergänzte, dass die nun gefundenen Regelungen den SWR-Staatsvertrag zum Vorbild nähmen. Das gehe „in die richtige Richtung“. Salomon verwies darauf, dass bereits der 18. und der 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Vorbereitung seien. Insbesondere Letzterer werde wichtige Änderungen bringen. Kurz fasste sich Ulrich Goll für die FDP. Staatsferne sei ein Ziel, zu dem die Liberalen nicht nein sagen könnten.
Staatsministerin Silke Krebs (Grüne), die Nachfolgerin von Rau, findet, dass die Länder bei der Besetzung des Fernsehrats „eine ganz gute Lösung gefunden“ haben. Auch sie wartet gespannt auf den 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, in dem es um den Jugendschutz gehen soll.