Alle Abgeordneten sind für Schuldenbremse

STUTTGART.  Am Mittwoch hat der Landtag das zweite Mal über die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung debattiert. Finanzminister Edith Sitzmann (Grüne) lobte das Instrument – gerade weil sich jetzt zeige, dass das Land „auch in einer sehr schwierigen Zeit handlungsfähig bleibt“.
Und sie erinnerte daran, dass es möglich und gewollt ist, „bei Naturkatastrophen oder in besonderen Notsituationen Schulden aufzunehmen, die Höhe festzulegen und einen Tilgungsplan zu vereinbaren“.
Sitzmann verwies darauf, dass das Land beim aktuellen Doppelhaushalt die Möglichkeit gehabt hätte, auf Basis der Schuldenbremse des Grundgesetzes Schulden zu machen, darauf aber verzichtet hat. Endgültig soll die Landesverfassung in dritter Lesung am 20.Mai geändert werden. Nötig ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die als sicher gilt, weil Grüne, CDU, SPD und FDP den Gesetzentwurf gemeinsam vorgelegt haben. Am Mittwoch stimmten alle zu – auch die AfD.