AfD zu Messerattacke in Illerkirchberg: „Etablierte Parteien tragen Mitverantwortung“

STUTTGART. Nach der Messerattacke auf zwei Mädchen in Illerkirchberg am 5. Dezember hat der Landtag über die innere Sicherheit debattiert. Ein 27-jähriger Eritreer hat zwei Mädchen auf dem Schulweg angegriffen und dabei die 14-Jährige Ece getötet und ihre 13-jährige Freundin schwer verletzt. Dies nahm die AfD zum Anlass, die Aktuelle Debatte „Mord und Mordversuch in Illerkirchberg – ist die innere Sicherheit gefährdet?“ zu beantragen. Diese mündete nach einer Schweigeminute für die getötete Ece in gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen der AfD und den übrigen Fraktionen.

Für die AfD tragen die etablierten Parteien Mitverantwortung an dem Tod der Schülerin. „Hinter jedem Messerstecher steht ein Politiker der etablierten Parteien, die ihn ins Land gelassen haben“, sagte Daniel Lindenschmid. Für ihn sind „sichere Grenzen und eine groß angelegte Abschiebungsoffensive das Gebot der Stunde“.

AfD: Abschiebestopp ist falsch

Der AfD-Abgeordnete hält den Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan für falsch. Heftig kritisierte er, dass ein afghanischer Asylbewerber, der vor drei Jahren in Illerkirchberg an der Vergewaltigung eines Mädchens beteiligt war, wieder im Ort untergebracht wurde. Als sich Lindenschmid jedoch zu dem Vorwurf verstieg, dass an den Händen der etablierten Parteien und der Regierung Blut klebe, forderte ihn Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) zur Mäßigung auf.

Für Innenminister Thomas Strobl (CDU) missbraucht die AfD die Tat für Hass und Hetze.  Damit zeige sie ihr wahres extremistisches Gesicht.  Das Wichtigste im Moment seien „ehrliches Mitgefühl und Anteilnahme“. Er bekräftigte, dass „in Baden-Württemberg unsere Kinder sicher zur Schule gehen können“. Im Land seien die Straftaten auf dem niedrigsten Stand seit 40 Jahren. Zugleich betonte er, dass schwere Straftäter abgeschoben werden müssen.

„AfD verharmlost rechtsextreme Szene“

Daniel Lede-Abal (Grüne) warf der AfD vor, sie wolle diplomatische Beziehungen zum Schlächter Assad und zu den Taliban aufnehmen. Er warf der AfD nicht nur vor, den Tod des Mädchens für eigene Zwecke zu instrumentalisieren, sondern auch die rechtsextreme Szene zu verharmlosen. Er versicherte, dass nach der Tat in Illerkirchberg nach möglichen Versäumnissen gefragt werde, wandte sich aber genauso wie sein Kollege Christian Gehring (CDU) gegen einfache und schnelle Antworten.

Für Gehring ist die verständliche Wut nach der Tat kein guter Ratgeber. Als „widerwärtig und geschmacklos“ bezeichnete er die Demonstration von rund 100 AfD-Angehörigen in Illerkirchberg. Lindenschmid verwahrte sich jedoch mit dem Hinweis auf eine von den Jusos initiierte Mahnwache in Illerkirchberg gegen die Vorwürfe. Gehring kritisierte die aktuelle Abschiebepraxis des Bundes, die nicht einmal zulasse, dass islamistische Gefährder nach Afghanistan abgeschoben werden können. „Hier müssen zwingend Gespräche stattfinden“, forderte er.

Sascha-Binder (SPD) ist überzeugt, dass die Straftat mit den Mitteln der AfD nicht hätte verhindert werden können. Er übte Kritik an der CDU-Forderung nach Abschiebungen nach Afghanistan. „Das geht faktisch nicht, weil dort keine Flugzeuge landen können“. Für Julia Goll (FDP) geht die größte Gefahr für die innere Sicherheit von einem organisierten Angriff aus. „Die AfD ist ganz vorn mit dabei“.