AfD will Mitglieder ins Kuratorium entsenden und scheitert daran zum sechsten Mal

STUTTGART. Zum sechsten Mal ist die AfD-Landtagsfraktion mit dem Versuch gescheitert, Mitglieder ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) zu entsenden. Der Hohenloher Abgeordnete Anton Baron erhielt am Donnerstagabend im Landtag 19 Ja- und 110 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen, Joachim Steyer aus dem Wahlkreis Hechingen-Münsingen 19 Ja- und 111 Nein-Stimmen bei sechs Enthaltungen. Im Juni waren Rainer Balzer (Bruchsal) und Rainer Podeswa (Eppingen) durchgefallen. Die anderen Fraktionen lehnen die Wahl von AfD-Abgeordneten immer wieder ab mit der Begründung, frühere Kuratoriumsmitglieder der AfD hätten ihr Amt missbraucht, um die Landeszentrale in Misskredit zu bringen. 

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Emil Sänze, beantragte daraufhin, die Wahl sofort zu wiederholen. Die Landeszentrale sei zentraler Dienstleister für politische Vermittlung und deshalb müssten dort alle im Landtag vertretenen Strömungen im Kuratorium abgebildet werden: „ Sie verweigern zum wiederholten Male Ihrem politischen Mitbewerber mit Tricks, seine Rechte wahrzunehmen“, so Sänze, „wenn Sie dieses Kasperletheater weiter spielen wollen, dann können wir das gerne weiterspielen, aber das ist dem Haus unwürdig.“ Für die anderen vier Fraktionen verlangte SPD-Fraktionsvize Sascha Binder erfolgreich, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Es habe sich um eine demokratische Wahl gehandelt, und deren Ergebnis sei zu akzeptieren, „denn das ist ein Grundsatz der Demokratie“.