AfD will mehr Stellen in Abschiedebehörde, Fraktionen kritisieren AfD scharf

STUTTGART. Die AfD-Fraktion ist mit ihrem Antrag gescheitert, die Zahl der Stellen in der zentralen Abschiebebehörde in Karlsruhe auf 520 zu verdoppeln. Der Antrag habe gar nicht das Ziel, ernsthaft über die Personalsituation zu diskutieren, kritisierte der FDP-Abgeordnete Hans Dieter Scheerer.

Er zitierte aus der Antragsbegründung, weil die zeige, wie die AfD Ängste schüre und Stimmung mache. „Die Schere zwischen den ausreisepflichtigen, abgelehnten Asylbewerbern und den Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in Baden-Württemberg geht immer weiter auseinander“, schreibt die AfD. Unter weiter: Da stelle sich die Frage, wie ein Staatsversagen dieses Ausmaßes möglich sei. „So geht das nicht“, kritisierte der Leonberger Abgeordnete Wortwahl und Herangehensweise. Er habe vor seinem Einzug in den Landtag vor einem Jahr gedacht, die AfD werde zu scharf kritisiert. Das stimme aber nicht, denn die Wirklichkeit sei noch viel ärger.

„Nicht jeder kann bleiben“

Auch die Redner von CDU und SPD gingen scharf mit der AfD ins Gericht. Die AfD sähe Hass auf die Institutionen, wolle das Land schlecht reden und die, die dem Land dienen, so Andreas Deuschle (CDU): „Das wird aber nicht gelingen.“ Entgegen den Behauptungen gehöre Baden-Württemberg zu den Ländern mit den höchsten Abschiebequoten. Der für Migration zuständige Staatssekretär im Justizministerium Siegfried Lorek (CDU) machte ebenfalls deutlich, dass „nicht jeder bleiben kann, der kommt, manche dürfen sogar nicht bleiben und müssen schnell wieder gehen, allen voran Straftäter und Gefährder“.

Für die SPD bekannte Sascha Binder, dass einem bei manchem Einzelfall das Herz schmerze, wenn alle Möglichkeiten bis hin zur Härtefallkommission ausgeschöpft seien. Aber dann werde Recht vollzogen, nicht pauschal, sondern auf der Grundlage des Rechtsstaats. „Würde es nach Ihnen gehen“, sprach der SPD-Fraktionsvize die AfD-Abgeordneten direkt an, „gäbe es keine Freiheit mehr, weil sie den Rechtsstaat nicht verstanden haben, wie in der Begründung des Antrags auch schwarz auf weiß nachzulesen ist.“

„Das ist widerlich“

Die Freiburger Rechtsanwältin Daniela Evers (Grüne) warf der AfD vor, „im eigenen politischen Gärtchen faule Früchte zu pflücken“, um Vorurteile zu schüren: „Das ist widerlich.“ Evers versuchte zugleich, die den  Abschiebungen und Rückführungen zu Grunde liegenden Verfahren zu erläutern. „Nicht alle, die zu uns kommen“, so die Grüne, „werden dauerhaft hier bleiben können.“ Ein starker Rechtsstaat sei aber gerade kein Strafstaat, sondern schütze die Rechte aller in ihm lebenden Menschen. Scheerer verlangte, „geflüchteten Menschen, die integrationsbereit sind und alles dafür tun, um erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu gelangen, aktiv bei ihren Bemühungen zu unterstützen“. Dazu gehöre auch die Ermöglichung eines Spurwechsels hin zu einer dauerhaften Bleibeperspektive. Lorek machte ebenfalls deutlich, dass die Landesregierung „Menschen, die aus humanitären Gründen zu uns kommen, respektvoll behandle“, dass aber auch legale Zuwanderung im Interesse der Wirtschaft gefördert werden muss, denn die brauche Fachkräfte und qualifizierte Zuwanderer.

Ruben Rupp (AfD) verteidigte den Vorstoß seiner Fraktion, weil es „mit dieser Strobl/Hagel-CDU keine Abschiebungen und ergo keine Sicherheit in Baden-Württemberg geben wird“. Statt konsequent gegen illegale Migration vorzugehen, werde versucht, Regierungskritiker mundtot zu machen und die einzige Opposition auszuschalten, „diese Methoden stehen Ländern wie China in nichts nach“. Unter aller Kanone sei, wenn die anderen Fraktionen der AfD Hetze vorwürfen, denn die Zahl der Abschiebungen sei um 80 Prozent zurückgegangen, „und da können Sie sich nicht rausreden“.