AfD will Ende der Sommerarbeitslosigkeit von angehenden Lehrkräften

STUTTGART. Die AfD will Lehrkräften einen nahtlosen Übergang vom Ausbildungsverhältnis in den Dienst ermöglichen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Partei jetzt vorgelegt. „Die Wertschätzung gegenüber Lehrkräften in Baden-Württemberg ist am Ende faktisch gleich null“, sagte Rainer Balzer in der ersten Lesung des Entwurfs. Durch den nahtlosen Übergang werde die notwendige Wertschätzung für den Lehrerberuf geschaffen sowie die finanzielle Grundlage der Junglehrer. Balzer forderte ein Ende „der unwürdigen Praxis der so genannten Sommerarbeitslosigkeit im Lehramt“.

Nadyne Saint-Cast (Grüne) wies darauf hin, dass als „ganz großer Haushaltsbrocken“ mit 15 Millionen Euro pro Jahr endlich zuletzt die Diskussion zur Sommerferiendurchbezahlung für angestellte und befristet angestellte Vertretungskräfte beendet worden sei. „Uns Grünen ist wichtig, dass wir jedem Kind, unabhängig von der Herkunft, gute Bildungschancen eröffnen“, sagte sie.

CDU-Kollege Matthias Miller gab zu bedenken, dass man „über die Grundthematik, über die wir hier sprechen und die hier angesprochen wurde, durchaus nachdenken sollte und kann“. Es soll erreicht werden, dass Lehramtsanwärter nach bestandener Zweiter Staatsprüfung nahtlos ins Beamtenverhältnis auf Probe wechseln können, so Miller.

Verbeamtung zum 1. August

Das bedeutet, dass die Lehrkräfte zum 1. August verbeamtet werden sollen und nicht, wie es bisher der Fall ist, erst Mitte September mit Schuljahresbeginn. Es geht hier um eine sechs Wochen frühere Einstellung. Für Miller spricht jedoch die angespannte Haushaltslage dagegen. Er kommt auf Zusatzkosten in Höhe von mindestens 24,5 Millionen Euro. Zur Wahrheit gehört es laut Miller auch, dass es bei anderen Referendaren, die es in Baden-Württemberg gibt, ganz normal ist, dass man zum Ende der Referendarzeit aufhört, wie in der Justiz.

Für Stefan Fulst-Blei (SPD) darf man Initiativen der AfD nicht nach dem geschriebenen Wort alleine beurteilen, auch wenn sie damit eine schon lange von der SPD erhobene Forderung übernehmen will. Er wies darauf hin, dass die AfD keine „harmlose, politische Kraft“ sei. So habe die AfD versucht die Vermittlung des Schwerpunktthemas Nationalsozialismus zu relativieren.

FDP hält Vorstoß für unglaubwürdig

Auch die FDP lehnt den Gesetzentwurf der AfD ab. „Was bei den Vertretungslehrkräften richtig ist, kann bei den Referendaren nicht plötzlich falsch sein“, betonte Timm Kern. Deshalb fordert die FDP nachdrücklich, den Vorbereitungsdienst für Referendare über die Sommerferien zu verlängern und „so auch für sie die unwürdige Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit endlich zu beenden“. Den Vorstoß der AfD hält er jedoch für unglaubwürdig. Wenn es der AfD wirklich um die jungen Referendarinnen und Referendare gehen würde, dann hätte sie bereits im Zuge der letzten Haushaltsberatungen die entsprechenden Haushaltsmittel fordern können.

Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) verwies auf die Situation in der freien Wirtschaft. Wenn  jemand dort eine Stellenzusage habe, tritt er die Stelle auch nicht immer gleich vier oder sechs Wochen nach Beendigung des Universitätsstudiums an. Sie widerspricht der Ansicht der AfD, dass die jetzige Situation bei vielen Referendarinnen und Referendaren ein unglaublicher Unbill sei.