AfD sieht das Aus für die Kommunen

Stuttgart. Der AfD-Parlamentarier sprach über die Enttäuschung der kommunalen Mandatsträger, die nun mit abgespeckten Haushalten arbeiten müssten und rief die Präsidenten der Kommunalverbände als Kronzeugen auf: Die Kommunen müssen ihre Rücklagen aufbrauchen und stünden nackt da. Für die Aufgabenbelastung etwa  wegen Flüchtlingen oder die kommunale Wärmeplanung fehle das Geld.

Eigentlich wollte sich Hörner auch zur Lage in Berlin einlassen, das aber unterband die Landtagspräsidentin, die auch Swantje Sperlings Blick von Berlin wieder aufs Thema lenkte. Die Grüne zeichnete das Bild einer partnerschaftlichen und stabilen Landesregierung, die mit ihren Maßnahmen die Kommunen unterstütze. So gehen von jedem durch das Land ausgegebenen Euro 23 Cent in die Kommunen, ein bundesweit sehr hoher Wert. Die Diskussion um die Aufgabenkritik und über Verwaltungsstandards dürfe nie zu Rasenmäherlösungen führen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt beeinträchtige.

Aufgabenkritik als wichtiges Stichwort

Ihr CDU-Kollege Ulli Hockenberger verpackte seine Kritik an der Ampel in der Frage, von woher denn die vielen Aufgaben kommen, unter denen die Kommunen zu leiden haben. Aus Berlin kommen die Herausforderungen wie das Bundesteilhabegesetz, der Rechtskreiswechsel von Flüchtlingen aus der Ukraine oder die Krankenhauspolitik, und deshalb solle man zwischen Bund und Land schon differenzieren. Hockenberger sah Baden-Württemberg bei der Unterstützung auf einem ganz anderen Pfad als die Bundesregierung, so habe die Corona-Beihilfe des Landes den Kommunen mit Milliarden unter die Arme gegriffen – ein Bekenntnis zur kommunalen Ebene, so der Christdemokrat.

Die Sprecher der beiden Oppositionsparteien jenseits der AfD unterstrichen die herausfordernden Aspekte, die auch von den Regierungsvertretern für die Kommunen eingeräumt wurden. Doch in deren Lob auf die Landesregierung stimmten sie nicht ein. Sascha Binder von der SPD betonte die vielen Aspekte, in denen Kommunen, ganz anders als im Debattentitel behauptet, funktionierten, vom ÖPNV bis hin zur Kita – auch wenn hier die Landesregierung die notwendige Ganztagesbetreuung lange negiert habe. Binder kritisierte die projektweise Finanzierung kommunaler Leistungen, die vom Land eigentlich verstetigt gehörten und erinnerte an die Praxis, nach der die Landesregierung Bundesgelder für die kommunale Flüchtlingsbewältigung teils für sich vereinnahmt hatte.

Bürokratieabbau im Handumdrehen

Julia Goll (FDP) wollte den Hinweis der Kollegin Sperling nicht gelten lassen, nach dem Bürokratieabbau eine langwierige Sache sei. Die Abgeordnete, die auch als Kommunalpolitikerin tätig ist, erinnerte an die Förderung von E-Auto-Ladestationen, deren Beantragung so kompliziert sei, dass Städte darauf verzichten würden. Das könne das Land im Handumdrehen ändern. Brandbriefe von Rathauschefs gleich welcher Parteizugehörigkeit blieben unbeantwortet oder würden von der Ministerialbürokratie abgebügelt, was zu Ratlosigkeit in Rathäusern führe. Da ihr Parteivorsitzender Lindner aus der Regierung geflogen ist, treffe zumindest die FDP der Fingerzeig nach Berlin nicht mehr.

Als eine Landesregierung, die ihre Kommunen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützt, skizzierte CDU-Innenminister Strobl das Gremium, dem er selbst angehört. Sofortprogramm für Krankenhäuser, Entlastungsallianz und die Idee des Regulierungsbefreiungsgesetzes oder die Corona-Hilfen, alles Belege für die breite Unterstützung. Intensiv widmete sich der Fachminister dem Feuerwehrwesen, dem die gesamten Einnahmen der Feuerschutzsteuer zufließen. Angesichts der unterfinanzierten Aufgabenflut will sich Strobl über den Bundesrat für einen höheren Kommunalanteil am Umsatzsteueraufkommen einsetzen. Dass die AfD statt eigener Lösungen Vorschläge der Landesregierung einfordere, charakterisierte er als peinlich.