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AfD scheitert wieder bei Entsendung ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung
Der Landtag hat Rainer Balzer (AfD), hier im Landtag von Baden-Württemberg, sowie Hans-Peter Hörner und Bernhard Eisenhut für das Kuratorium der LpB sowie den Oberrhein-Rat abgelehnt.
dpa/Marijan Murat)Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag ist erneut gescheitert mit dem Versuch, zwei ihrer Mitglieder ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) und zwei stellvertretende Mitglieder in den Oberrhein-Rat zu schicken. Eine breite Mehrheit aus Grünen, CDU, SPD und FDP lehnt Rainer Balzer und Hans-Peter Hörner im Falle der LpB sowie Balzer und Bernhard Eisenhut im Falle des Oberrhein-Rats ab.
Miguel Klauß (AfD) empörte sich in einer Geschäftsordnungsdebatte, weil Wahlentscheidungen des Volks und die Entsendung der AfD ins Parlament nicht akzeptiert würden. „Sie wollen die, die anderer Meinung sind, ausgrenzen“, so Klauß. Er beantragte eine Wahlwiederholung: „Wir reichen Ihnen die Hand, weil wir sie noch nicht für die Demokratie aufgeben haben.“ Würde weiter nicht akzeptiert, dass der AfD diese Sitze zustehen, „werden sie untergehen, einer nach dem anderen.“
Alle vier anderen Fraktion lehnten eine Wahlwiederholung geschlossen ab. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Daniel Lede Abal, begründete das Vorgehen inhaltlich und mit den Erfahrungen der AfD-Vertreter im LpB-Kuratorium in der vergangenen Legislaturperiode. Klauß warf er „Größenwahn und Anmaßung“ vor.
