AfD scheitert mit Versuch, Quoren für Volksentscheide abzuschaffen

Stuttgart. Die AfD ist mit ihrem Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie in der Landesverfassung, das auf eine Abschaffung der Quoren abzielt, am geschlossenen Widerstand der vier anderen Fraktionen gescheitert. AfD-Fraktionschef Emil Sänze warf ihnen deshalb "Arroganz der Macht" vor, mit der sie sich über "den eigentlichen Auftraggeber, den Souverän“ hinwegsetzen wollten. Die "Alternative für Deutschland" habe mit dem Gesetz „die politischen Verhältnisse vom Kopf wieder auf die Füße stellen“ wollen.

Als Beleg für die Notwendigkeit der direkten Demokratie nannte Sänze „die Masseneinwanderung, durch die die Zusammensetzung der Bevölkerung in Deutschland ohne Zustimmung des Souveräns“ sei. Das „Machtkartell“ der anderen Fraktionen zeige mit der Ablehnung von mehr direkter Demokratie, nur Interesse am Machterhalt zu haben.

Grüne, CDU, SPD und FDP bezeichneten die „massiven Vorwürfe“ der AfD als haltlos. SPD-Fraktionsvize Sascha Binder lobte ausdrücklich Gisela Erler (Grüne), Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, die schon in der ersten Lesung auf „eindrucksvolle Weise“ alle Mängel des AfD-Entwurfs dargelegt habe. Und er kritisierte, wie die AfD sowohl im Ausschuss als auch in der zweiten Lesung alle monierten Aspekte außen vor gelassen habe. „Wenn Sie Mehrheiten wollen, dann dürfen Sie nicht solche Gesetzentwürfe vorlegen“, so Binder.

Auch der frühere Justizminister Ulrich Goll (FDP) verwies auf die „ausführlichen Beratungen“ im Plenum des Landtags vor einer Woche und im Ausschuss. Als absurd wies er den AfD-Vorwurf zurück, die vier Fraktionen hätten sich abgesprochen, um den Gesetzentwurf gemeinsam abzulehnen: „Wir müssen uns nicht absprechen, um den bisherigen befriedigenden Zustand beibehalten zu wollen“. Für die Grünen kritisierte Nese Erikli, wie die AfD Stimmung gegen das repräsentative System mache. Der CDU-Abgeordnete Stefan Scheffold nutzte seine Rede auch, um darauf hinzuweisen, wie „oberste Repräsentanten“ der AfD ständig „extreme Positionen vertreten“. Wenn das so weitergehe, „dann werden Sie immer am Rand sitzen und stehen und sein müssen“.

Erler erläuterte in beiden aktuellen Debatten am Mittwoch die Vorzüge repräsentativer Demokratie. Sowohl beim Thema „Ella“ als auch bei der Altersfeststellung von Flüchtlingen sei fachlich und mit vielen Nuancen diskutiert worden. Es gebe kein Kartell, das Parlament stelle sich gar nicht einheitlich dar, sondern „es ist ein Ort des demokratischen Diskurses und der demokratischen Entscheidungsfindung“. Es gehe auch nicht um die Sicherung von Pfründen. Vielmehr wolle die AfD bewusst „Parlamente diskreditieren und die Menschen, die hier arbeiten, denunzieren".

Die Staatsrätin bot in ihrer von Grünen, CDU, SPD und FDP mit viel Applaus bedachten Rede einen Besuch in der AfD-Fraktion an, um über direkte Demokratie, aber auch über „grobe Demokratiemissverständnisse“ zu informieren.

„Wäre Ihre schöne neue Welt da, dann würden Sie mit 80.000 Stimmen einen Volksentscheid zur Beweisumkehr und Altersfeststellung machen.“ Ein solches Verfahren werde aber vielen Problemstellungen nicht gerecht. Erler brachte ein Forum ins Gespräch, in dem sich zufällig ausgewählte Bürger, „die wir mit allen Argumenten füttern“, mit der heiklen Frage auseinandersetzen, „und dann schauen wir, was herauskommt“. Möglicherweise werde das aber nicht den Vorstellungen der AfD von der Meinung des Volkes entsprechen.