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AfD scheitert mit Antrag: Bayaz darf Minister bleiben
Die AfD-Fraktion mit ihrem Vorsitzenden Anton Baron (1. Reihe) und die Regierungsbank mit Winfried Kretschmann, Thomas Strobl und Danyal Bayaz (von vorne).
picture alliance/dpa/Bernd Weißbrod)Stuttgart. Finanzminister Danyal Bayaz darf seinen türkischen Pass behalten; Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne) muss ihn auch nicht deswegen entlassen. All dies haben Grüne, CDU, SPD und FDP am Mittwoch im Landtag klargestellt. Mehrfach betonten ihre Redner, dass der Vorschlag der AfD, die Befähigung zum Ministeramt daran zu knüpfen, dass der Amtsinhaber nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, gegen höheres Recht verstößt – etwa gegen Artikel 33 Grundgesetz, wonach jeder Deutsche Zugang zu jedem öffentlichen Amt habe.
An der Verfassungstreue seines Kollegen im Finanzressort bestehe kein Zweifel, betonte Innenminister Thomas Strobl (CDU), der seine Rede mit den Worten einleitete: „Nichts ist so schlecht, dass es nicht auch für etwas gut wäre.“ Wobei das Schlechte der Antrag der AfD sei und das Gute die Möglichkeit, die Dinge einmal klarzustellen.
Daniel Lede Abal (Grüne) wies die AfD darauf hin, dass Verfassungsänderung, selbst wenn der Landtag sie beschließen würde, völlig wirkungslos wäre. Außerdem sei die Annahme, dass Bayaz sich in einem Loyalitätskonflikt befinde, „ziemlich bodenlos“. Laut Lede Abal gilt das Interesse der AfD ohnehin nicht der Verfassung, sondern eher den Beziehungen zu China und Russland.
Reinhard Löffler (CDU) verwies auf das Grundgesetz. „Minusdeutsche“ gebe es nicht. Man solle bitte schön nicht hinter jedem Doppelstaatler einen Brutus oder eine Mata Hari sehen. „Geht das nicht in Ihren Kopf?“, sagte in Richtung AfD und ergänzte: „Wenn man schon als Esel unterwegs ist, soll man nicht als Löwe brüllen.“
Für Jonas Weber (SPD) diskriminiert die AfD mit ihrem Ansinnen alle Migranten, „die fleißig in diesem Land leben“. Nico Weinmann (FDP) wies darauf hin, dass man der AfD schon im Ausschuss erläutert habe, warum ihr Gesetzentwurf verfassungswidrig. Er habe erwartet, dass die Partei ihn zurücknehme.
Ruben Rupp (AfD) bezeichnete es als eine Selbstverständlichkeit, dass Minister nur die deutsche Staatsangehörigkeit haben sollten. „Der schnellste Weg sei: Lasst uns endlich diese doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen.“ Er verwies darauf, dass der US-Senator Ted Cruz seinen kanadischen Pass abgegeben habe, als Zweifel an seiner Loyalität lautbar wurden. Hierzulande habe man nicht dieses Format. „Man kann nur einem Staat loyal sein.“
