Debatten im Landtag vom 11. und 12. Mai 2016
AfD scheitert mit Antrag auf Vize-Präsidentenposten im Landtag
Stuttgart. Die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) hat im neuen Landtag einen Vize-Präsidentenposten für sich beansprucht. Sie scheiterte damit aber, weil Grüne, CDU, SPD und FDP am Mittwoch in Stuttgart geschlossen dagegen stimmten. In der Vergangenheit gab es im Südwesten für die stärkste Oppositionskraft einen Vize-Präsidentenposten. In der vergangenen Legislaturperiode gab es einen Landtagspräsidenten sowie zwei Stellvertreter. […]
Stuttgart. Die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) hat im neuen Landtag einen Vize-Präsidentenposten für sich beansprucht. Sie scheiterte damit aber, weil Grüne, CDU, SPD und FDP am Mittwoch in Stuttgart geschlossen dagegen stimmten. In der Vergangenheit gab es im Südwesten für die stärkste Oppositionskraft einen Vize-Präsidentenposten.
In der vergangenen Legislaturperiode gab es einen Landtagspräsidenten sowie zwei Stellvertreter. Nach der Wahl am 13. März, bei der die AfD als drittstärkste Kraft den Sprung ins Parlament schaffte, einigten sich die anderen vier Fraktionen aber darauf, auf einen der zwei Vize-Posten zu verzichten.
CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart führte dafür am Mittwoch finanzielle Gründe an. Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Uli Sckerl sprach von einem „Schaufensterantrag“ der AfD. Es stehe nirgendwo geschrieben, dass der Präsident zwei Stellvertreter haben müsse.
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte, seine Fraktion habe sich einen Vize-Präsidenten der AfD nicht vorstellen können. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf der AfD vor, sich als Opfer zu inszenieren.
AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen argumentierte, der Verzicht auf einen zweiten Vizepräsidenten verletze die Gepflogenheiten des Landtags. Als drittstärkste Fraktion habe die AfD einen Anspruch auf den Posten. Alles andere sei eine Missachtung des Wählerwillens.
Quelle/Autor: sta SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte, seine Fraktion habe sich einen Vize-Präsidenten der AfD nicht vorstellen können. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf der AfD vor, sich als Opfer zu inszenieren.
AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen argumentierte, der Verzicht auf einen zweiten Vizepräsidenten verletze die Gepflogenheiten des Landtags. Als drittstärkste Fraktion habe die AfD einen Anspruch auf den Posten. Alles andere sei eine Missachtung des Wählerwillens.