„AfD ist umwelt- und klimapolitischer Geisterfahrer“
STUTTGART. Baden-Württemberg soll zum führenden Land in Sachen Klimaschutz werden und international Maßstäbe setzen. Das kündigte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) in der Aktuellen Debatte zum Thema „Klimaschutzplan 2030 – Sargnagel für die Wirtschaft in Baden-Württemberg“ an, die die AfD-Landtagsfraktion beantragt hatte.
Es müsse der Anspruch des Landes sein, als Innovationsregion einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz weltweit zu leisten, sagte Hoffmeister-Kraut. Alle Landtagsfraktionen mit Ausnahme der AfD waren sich darüber einig, dass der Klimaschutz für die heimische Industrie eine Chance zur Entwicklung neuer Technologien bietet.
Die AfD, sieht dagegen vor allem Gefahren für die heimische Wirtschaft durch verstärkte Klimaschutzanstrengungen, wie sie das EU-Programm „Fit for 55“ oder die am Donnerstag in erster Lesung behandelte Novelle des Klimaschutz-Gesetzes Baden-Württemberg festlegen wollen. Speziell die Automobilzulieferer im Südwesten sieht die AfD durch den Klimaschutz bedroht. „Sie schlagen einen weiteren Nagel in den Sarg unserer Industrie“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel mit Blick auf die Klimaschutzpläne der grün-schwarzen Koalition und der Europäischen Union. „Es ist eine Schande, dass eine deutsche EU-Kommisssionspräsidentin das mitverantwortet“, sagte Gögel.
„Klimaschutz ist eher Motor als Sargnagel“, hielt der Grünen-Abgeordnete Felix Herkens dem AfD-Fraktionschef entgegen Der Bedarf an ressourcenschonenden Technologien werde exponentiell steigen. Und Raimund Haser (CDU) verwies darauf, dass der Erdölkonzern Exxon schon 1982 auf die globale Erderwärmung durch die übermäßige Nutzung fossiler Brennstoffe hingewiesen habe. Die Ziele der Landesregierung und der EU seien richtig, so Haser.
Auch die anderen Oppositionsparteien grenzten sich scharf von der AfD ab. Die Partei ignoriere die Fakten, sagte Boris Weirauch (SPD). Und Daniel Karrais von der FDP bezeichnete die AfD als „umwelt- und klimapolitischen Geisterfahrer“.
