AfD im Landtag hält Klimaschutz im Land für verfehlt

STUTTGART. Für die AfD ist der Klimaschutz im Land nichts als Augenwischerei. Dies zeige nicht nur der KfW-geförderte Bau neuer Kohlekraftwerke durch baden-württembergische Firmen mit hohen Emissionen, erläuterte Uwe Hellstern in der von seiner Fraktion beantragten Debatte. Im Gegensatz zu allen übrigen Fraktionen hält die AfD die Klimapolitik der Landesregierung für völlig verfehlt.

Klimaschutz mit Solarpanelen, die in China unter Einsatz von viel Kohle und schmutzigen Chemikalien gefertigt werden und hier dann Ackerflächen belegen, Klimaschutz mit Lithium aus wasserverseuchenden Minen und Platinmetallen aus fragwürdigen Quellen, zählte Hellstern Kritikpunkte der AfD auf. „Wer rettet die Welt vor Ihrem Klimaschutz?“, lautete seine Schlussfrage.

Sperling verteidigt Klimapolitik

Swantje Sperling (Grüne) betonte dagegen, dass in Baden-Württemberg an innovativen Energiekonzepten gearbeitet werde. „Überall im Land wird an dieser Zukunft gearbeitet. Ich möchte Sie da in meinen Wahlkreis Waiblingen mitnehmen. Kärcher, einer der Global Player, ist Gewinner des Nachhaltigkeitspreises 2022 mit optimierter Logistik, recycelten Rohstoffen und langfristigen Partnerschaften. Seit letztem Jahr sind alle Werke dieses Unternehmens weltweit CO2-neutral“, so die Grünen-Politikerin.

Natalie Pfau-Weller (CDU) wies darauf hin, dass „unser Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg für uns die verbindlichen Vorgaben für die Reduzierung von Treibhausgasen fest“. Im integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept habe Baden-Württemberg konkrete Strategien und Maßnahmen entwickelt, damit diese Ziele auch umgesetzt werden. Als Beispiele nannte die Abgeordnete die kommunale Wärmeplanung und die PV-Pflicht. Außerdem gebe es ambitionierte Kabinettsvorlagen.

„Auch auf dieser Grundlage werden wir im Land entschieden daran arbeiten, den Weg zur  Klimaneutralität 2040 mit Energiesicherheit zu verbinden“, bekräftigte Pfau-Weller. Es gebe die Taskforce zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien, die versuche, durch Änderungen der Prozesse, wie die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens oder einen pragmatischeren Umgang mit dem Artenschutz, diesen „unglaublich nötigen“ Ausbau voranzutreiben.

„Hinken deutlich hinterher“

Für Gernot Gruber (SPD) ist die Situation dramatisch. Er erinnerte daran, dass Baden-Württemberg Nachholbedarf habe. „Wir hinken deutlich hinterher. Der Anteil des aus regenerativer Energie erzeugten Stroms beträgt hier nur 26 Prozent, bei der Gesamtenergiemenge liegt der Anteil nur bei 14,2 %“, erläuterte er. Rheinland-Pfalz sei deutlich besser mit einem Anteil regenerativer Energien von 40 Prozent. Gruber freut sich, „dass die Landesregierung ihre Hausaufgaben jetzt stärker annimmt als in der letzten Legislaturperiode“.

Daniel Karrais (FDP) wies darauf hin, dass der Ukrainekrieg die Energiepolitik auf den Prüfstand stelle. Deshalb hält es für sinnvoll, zumindest befristet mit der Kernkraft weiterzumachen. „Insbesondere mit einem Streckbetrieb könnte man über die Sommermonate die Leistung der verbliebenen Kernkraftwerke, wie Neckarwestheim, herunterfahren, um im Winter, wenn es entscheidend wird, wenn wir alle Energie, die wir bekommen können, brauchen, wieder mehr Leistung zur Verfügung zu haben, und das auch über das eigentliche Laufzeitende 31. Dezember hinaus“, so Karrais. Die Diversifizierung der Energieversorgung ist für Staatssekretär Andre Baumann zentral. Dazu gehöre die ernsthafte Prüfung, wenn diese auch für die Grünen schwer sei, die drei verbliebenen Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen. Dies habe jedoch ergeben, dass die Atomkraftwerke Ende 2022 aus dem Leistungsbetrieb ausscheiden. Wichtig ist für den Staatssekretär im Umweltministerium, „dass wir in Baden-Württemberg die erneuerbaren Energien vorantreiben“.