AfD-Fraktionschef Baron: „Baden-Württemberg auf dem Weg zum Entwicklungsland“

STUTTGART. Der neue AfD-Vorsitzende Anton Baron beschrieb den Südwesten als „auf dem Weg zum Entwicklungsland“. Diese und weitere Vorwürfe wiesen die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP geschlossen und zugleich eigene Schwerpunkte setzend zurück.

Seit die Grünen-Partei „den Marsch durch die Institutionen vollendet hat, setzt sie alles daran, die Fundamente unseres Wohlstands und unserer Industrie zum Einsturz zu bringen“, sagte Baron. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hinterlasse als Erbe ein Land, „in dem die tüchtigen Bürger und Schüler von Baden-Württemberg durch eine fortschrittsfeindliche, bildungsfeindliche, technologiefeindliche, sicherheitsfeindliche und wirtschaftsfeindliche Politik in die Knie gezwungen werden“.

„Vorreiterrolle und nicht Entwicklungsland“

Vor allem Stefan Fulst-Blei (SPD) wies verschiedene Formulierungen vehement zurück: „Von linken Bildungsstürmern zu sprechen, von Stuttgart als Slum oder Zensurunterstellung – wenn das die neue, gemäßigte Führungsspitze der AfD ist, dann Halleluja.“ 

Felix Herkens (Grüne) kritisierte das Niveau der Vorwürfe und konterte mit Zahlen: Baden-Württemberg schaffe es laut Innovationsindex des Instituts der Deutschen Wirtschaft im internationalen Vergleich sogar unter die Top drei der innovativsten, dynamischsten und erfolgreichsten Regionen. Das klinge nach Vorreiterrolle und nicht nach Entwicklungsland.

Freihandelsabkommen mit den USA verspielt

„Baden-Württemberg ist mit weitem Abstand die innovativste Region in der Europäischen Union“, sagte auch Winfried Mack (CDU). Prognosen zufolge werde hier und in Bayern ein Drittel des Gesamtumsatzes der deutschen Industrie erwirtschaftet, „obwohl auf diese beiden Länder nur ein Anteil von gut 20 Prozent der Bevölkerung entfällt“. Der Aalener Abgeordnete beklagte zugleich jedoch auch Versäumnisse der Vergangenheit. So sei es schmerzhaft gewesen, „dass wir beispielsweise das Freihandelsabkommen mit den USA nicht hinbekommen haben“. Es sei über Chlorhühnchen diskutiert und damit das TTIP verspielt worden „und heute wären wir froh, wir hätten das Abkommen“.

Mack nannte es „wirklich geschmacklos, unser Land mit einem Entwicklungsland zu vergleichen, und zwar vor allem für die Menschen in vielen Entwicklungsländern, die gern unsere Probleme hätten“. Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Rapp (CDU) verlangte, um die Zukunft zu gestalten, „mit dem Wandel um uns herum auch Schritt zu halten“. Die Fachkräftesicherung sei eine der zentralen Zielstellungen und – an die Adresse der SPD und der Bundesregierung – „da wäre es halt schon nett, wenn man die Rahmenbedingungen auch auf Bundesebene anpacken würde, zum Beispiel in Fragen der Arbeitszeitflexibilisierung“.

Niko Reith (FDP) sieht den Ministerpräsidenten in einer Schlüsselrolle, unter anderem, weil er im vergangenen Jahr das Thema Ansiedlungsstrategie zur Chefsache erklärt habe. Es brauche entschlossenes und zielgerichtetes Handeln, außer Eckpunkten sei dazu allerdings nicht viel bekannt. Der wirtschaftspolitische Sprecher kritisierte „die unsägliche ‚Länd‘-Kampagne“ als „millionenschwere Peinlichkeit, die keine einzige Fachkraft gewinnt“. Zudem ging er die AfD scharf an, deren Behauptung vom drohenden Entwicklungsland „wie Hohn und Spott gegenüber den Unternehmerinnen und Unternehmern in unserem Land klinge“, denn: „Deren Erfindergeist und Mut sind nämlich die Basis unseres Wohlstands, und ihr Tun sorgt dafür, dass dieses Land vorankommt.“