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AfD fordert die Ausreise von Syrern
Der Landtag von Baden-Württemberg ist Schauplatz der hitzigen Debatte um die AfD-Forderung zur Ausreise von Syrern.
Pia Hemme)Stuttgart. Nach dem Sturz des Assad-Regimes fordert die AfD Syrer „zur umgehenden Ausreise“ auf. In der von ihr beantragten Debatte „Remigrationsoffensive jetzt“ forderte Ruben Rupp auch, „millionenfach illegale Terroristen und Sozialbetrüger“ abzuschieben.
Siegfried Lorek (CDU), Staatssekretär im Innenministerium, nannte die pauschalen Urteile „abstrus und widerlich“. Er will „Migration mit Anstand begrenzen“. Die Grünen nannten die AfD-Forderung „absurd und illegal“, die CDU „menschlich und rechtlich unhaltbar“, die SPD „menschenverachtend“ und die FDP wirtschaftsschädlich.
