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Debatten im Landtag

AfD erneut nicht ins LpB-Kuratorium gewählt 

Mit ihrem Vorhaben, zwei ihrer Abgeordneten ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) zu entsenden, ist die AfD an diesem Donnerstag erneut gescheitert. 

Der Landtag von Baden-Württemberg.

Landtag von Baden-Württemberg)

Stuttgart. Zum wiederholten Mal ist die Fraktion der „Alternative für Deutschland“ (AfD) mit ihrem Vorhaben gescheitert, zwei ihrer Abgeordneten ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) zu entsenden. Bernhard Eisenhut und Uwe Hellstern scheiterten an der Mehrheit der Stimmen aus Grünen, CDU, SPD und FDP.

In geheimer Wahl entfielen, bei jeweils 131 abgegeben Stimmen, zwei Enthalten und zwei ungültigen Stimmen, auf Eisenhut 15 Ja- und 112-, auf Hellstern 14 Ja- und 113 Nein-Stimmen. Die AfD klagt vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg gegen das Verhalten der anderen Fraktion. Ein Urteil wird in den nächsten Wochen erwartet.

Mehr zum Thema: Wahl neuer Mitglieder für das LPB-Kuratorium: AfD scheitert zum vierten Mal | Staatsanzeiger BW

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